Verein will FPÖ verhindern
Petrovic gibt eigenes "Versprechen für Republik" ab
Eine neue Initiative will heimischen Politikern ein Versprechen abringen, um die FPÖ zu verhindern. Petrovic veröffentlicht nun eine eigene Version.
Anfang September bekam die heimische Politik Post. Eine Gruppe rund um Filmproduzentin Gabriela Bacher schickte 1.500 Nicht-FPÖ-Kandidaten der Nationalratswahl ein "Versprechen für die Republik" zur Unterschrift.
Mit ihrem Autogramm sollen die Politiker schon vor der Wahl erklären, dass sie einer FPÖ-Regierungsbeteiligung nicht den Steigbügel halten werden: "Ich versichere hiermit, dass ich im Fall meiner Wahl zur/zum Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat, eine Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung nicht unterstützen und ihr nicht zu einer parlamentarischen Mehrheit verhelfen werde."
Die Befürchtung des "Vereins zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements": Eine neuerliche Regierungsbeteiligung der FPÖ würde den Abbau des Rechtsstaats und den rigorosen Umbau der Republik zur Folge haben. "Beides wäre verheerend für unsere Bündnisfähigkeit, unsere Wirtschaft, den Klimaschutz und den inneren Frieden. Deshalb muss verhindert werden, dass die FPÖ im Bund mitregiert", heißt es in dem Schreiben.
Das sagt Madeleine Petrovic
Dieses erging offenbar auch an Madeleine Petrovic und ihre Mitstreiter. Via Presseaussendung gab die langgediente Grünen-Ikone, die nun mit ihrer eigenen Liste zur Nationalratswahl antritt, ein eigenes "Versprechen für die Republik" ab. Sie schließt die FPÖ dezidiert nicht aus!
Darin gelobt sie ein Bekenntnis zur Verfassung, zu den Grund- und Freiheitsrechten, zur Pflicht des Parlaments, die Regierung streng zu kontrollieren und Transparenz herzustellen – "und vor allem zu einer wirklich demokratischen Kultur".
Sollte die Liste Petrovic in den Nationalrat einziehen, wolle sie "keine Partei undemokratisch von der politischen Willensbildung ausschließen und keine Wählergruppen oder Parteien pauschal abwerten oder diskriminieren". Man wolle eine "sachlichen und lösungsorientierte" Zusammenarbeit zum Wohle der Republik. Dazu lehne sie jeglichen Klubzwang oder "nicht-sachliche Zurufe von außen" ab.
Auf den Punkt gebracht
- Eine neue Initiative, angeführt von Filmproduzentin Gabriela Bacher, fordert österreichische Politiker auf, ein "Versprechen für die Republik" zu unterzeichnen, um eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern
- Madeleine Petrovic, die mit ihrer eigenen Liste zur Nationalratswahl antritt, hat ein eigenes Versprechen abgegeben, das die FPÖ nicht ausschließt, sondern sich zu Verfassung, Grundrechten und einer demokratischen Kultur bekennt