ÖVP will Gewessler-Rücktritt – FPÖ spricht von "Verrat"

Alles begann mit dem Alleingang der Klimaministerin beim EU-Umweltministertreffen Mitte Juni. Damals stimmte sie – trotz heftigem Widerstand der ÖVP – für das Renaturierungsgesetz. Was folgte, waren wochenlange Streitereien zwischen VP und Grün, die seit dem Wochenende um ein Kapitel reicher sind.

ÖVP fordert Gewessler-Rücktritt

Eine von ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl gestellte parlamentarische Anfrage an die Ministerin beinhaltete 19 detaillierte Fragen zur Renaturierungs-Causa. Am Freitag beantwortete Gewessler die Anfrage auf insgesamt zwölf Seiten, über die Details berichtete "Heute" bereits.

Die Aussagen der Grünen sorgten bei Gerstl für viel Ärger. "Die Ministerin ist eine Staatsgefährderin", sagte er zu "Heute". Gleichzeitig verlangte er einen sofortigen Rücktritt Gewesslers.

"Hätte sie längst entfernen können"

Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sei der Streit eine "neuerliche PR-Inszenierung". So hätte die ÖVP die Ministerin "schon längst aus dem Amt entfernen können". So habe weder der Bundeskanzler beim Bundespräsidenten um Gewesslers Entlassung ersucht, noch habe die ÖVP dem Misstrauensantrag der Freiheitlichen gegen sie zugestimmt.

"Die Volkspartei versucht den Österreichern wieder einmal vorzutäuschen, dass sie etwas gegen sie unternehmen würde, lässt sie aber mit jedem weiteren Tag im Ministeramt noch mehr Schaden anrichten", so Schnedlitz.

Postenschacher-Vorwurf

Dass die ÖVP Gewessler nicht entlassen möchte, hänge aus seiner Sicht damit zusammen, dass man "schlechte Tauschgeschäfte zu Lasten der Bürger" machen wolle. "Bis zum letzten Tag werden noch gegenseitig Posten 'zugeschachtert' und vollkommen faktenfreie und rein ideologiegetriebene Ministerratsbeschlüsse abgetauscht", so der FPÖ-Mann. Als Beispiele nennt er den Wechsel von Wirtschaftsminister Kocher in die Österreichische Nationalbank oder Finanzminister Brunner, der EU-Kommissar wird.

Für Schnedlitz ist das ein klares Signal: "Die ÖVP hat nicht nur die Bauern, sondern alle Österreicher verraten und verkauft."

"ÖVP ist Mittäter"

Im Gegenzug für diese "Postenschacher" würden die Grünen die EU-Renaturierungsverordnung oder den Stopp von russischen Gasimporten erhalten, so der Freiheitliche. Sein Resümee: "Die ÖVP ist schon längst kein Erfüllungsgehilfe mehr, sondern hat sich als Mittäter entpuppt und so schuldig gemacht."