"Nicht in ein Chaos stürzen"
ÖVP gegen Gewessler-Misstrauensantrag der FPÖ
Der ÖVP-Klub lehnt den Misstrauensantrag gegen Umweltministerin Gewessler ab – auch wenn man ihr Vorgehen für rechtswidrig hält.
FPÖ-Chef Herbert Kickl ist über den Alleingang von Umweltministerin Leonore Gewessler bei der Abstimmung zum Renaturierungsgesetz empört. Ein Misstrauensantrag ist diese Woche geplant, wie "Heute" berichtete.
Dieser wird allerdings nicht durchkommen. Die Sozialdemokraten werden als größte Oppositionsfraktion im Parlament nicht zustimmen, genauso der türkise Koalitionspartner, wie nun in einer Aussendung bestätigt wird. Trotz eines hitzigen Koalitionsstreits und einer Anzeige verweigert man den Antrag der Freiheitlichen.
"Land nicht in ein Chaos stürzen"
"Es ist für die ÖVP klar, dass das Verhalten beim Renaturierungsgesetz von Ministerin Gewessler einen Rechtsbruch darstellt. Darum war es wichtig und richtig eine Anzeige gegen die Ministerin von Seiten der Partei einzubringen. Wir werden das Land aber rund 90 Tage vor der Wahl nicht in ein Chaos stürzen", so Klubobmann August Wöginger.
Alle Mandatarinnen und Mandatare des Klubs haben sich demnach einhellig dafür ausgesprochen, dem Misstrauensantrag nicht zuzustimmen. "Das Parlament ist keine Spielwiese für parteipolitisches Geplänkel. Das Spiel der Opposition, die Regierungsparteien auseinanderzutreiben, ist durchschaubar", sagt Wöginger.
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