Nach Nehammer-Versprechen
"Gewessler hat Ablaufdatum": ÖVP hofft auf Straßenbau
Nach dem "Ja" des Bundeskanzlers zu den vom Umweltministerium gestoppten Straßenbauprojekten keimt im Land neue Hoffnung auf. Speziell in Gänserndorf.
!["Gewessler hat Ablaufdatum": ÖVP hofft auf Straßenbau](https://heute-at-prod-images.imgix.net/2023/08/30/44babfca-2cae-4358-9987-fa1306f00fc6.jpeg?rect=0%2C19%2C2000%2C1125&auto=format%2Ccompress&w=1616)
Es war eine Ansage, die für Aufruhr sorgte: VP-Bundeskanzler Karl Nehammer betonte im Gespräch mit dem "ORF NÖ": Sollte die ÖVP an der nächsten Regierung beteiligt sein, will sie die Errichtung der Marchfeld-Schnellstraße (S8) (bis Bratislava geplant) sowie der Traisental-Schnellstraße (S34) bei St. Pölten forcieren.
Die Umsetzung sei auch im Gesetz festgeschrieben. Man konnte das Raunen, das durch Niederösterreich ging, förmlich spüren.
"Alternativen prüfen"
Das Problem: Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) legte in den letzten Jahren mehrere Straßenprojekte, darunter die S34, auf Eis. Es brauche eine "Prüfung von Alternativen", so lautete die Begründung. Das Projekt S8 liegt derzeit beim Bundesverwaltungsgericht, der streng geschützte Vogel Triel soll vor Ort brüten, das beschäftigt Juristen seit Jahren. Nun ist es mehr als fraglich, ob die Grünen nach der Nationalratswahl am 29. September neuerlich in der Regierung sitzen werden.
Bis zu 35.000 Fahrzeuge rauschen täglich durch Deutsch-Wagram
Speziell in Gänserndorf wurde man deswegen und nach dem Nehammer-Versprechen hellhörig. René Lobner, VP-Bürgermeister der Bezirkshauptstadt, betont: "Es ist erfreulich, dass es ein Bekenntnis des Bundeskanzlers gibt." Allein durch Deutsch-Wagram würden täglich 35.000 Fahrzeuge durchfahren. "Der Schwerverkehr ist gar nicht mitgerechnet."
Verkehr ist eine Herausforderung
Der Bezirk Gänserndorf liege im Spitzenfeld, was den Zuzug in Niederösterreich angeht, führte Lobner weiter aus. Und was die Situation der Pendler betrifft: "Sagen wir so: Das generelle Parkpickerl in Wien hat es nicht besser gemacht."
Thema Lobautunnel
Worauf Bundeskanzler Nehammer in seiner Ansage nicht einging, war der Lobautunnel. Der wurde 20 Jahre geplant und liegt in einem der zwei Streckenabschnitte zwischen Süßenbrunn und Schwechat. Die sind noch unvollendet und würden den S1-Außenring um Wien schließen sowie die S8 und die Spange nach Wien-Aspern ans Straßennetz anbinden. Das Projekt wurde von Gewessler ebenfalls gestoppt. "Klar ist, ohne Lobautunnel macht auch die S8 keinen Sinn", betont Lobner. Jetzt keimt vorsichtige Zuversicht auf: "Die Ministerin verzögerte die Projekte mit aller Macht, jetzt hat sie ein Ablaufdatum."
Breite Unterstützung
Während im Bund FPÖ und Teile der SPÖ für den Bau des Lobautunnels sind, sprechen sich in Niederösterreich Schwarz, Blau und Rot geschlossen für dessen Bau aus. Vieles spricht also für spannenden Monate in Verbindung mit dieser Thematik.
Das sagen die Grünen
"Die ÖVP NÖ will offenbar die wichtigen Bahnprojekte in der Ostregion absagen. Denn eines ist klar: Noch mehr Transitrouten durch NÖ und gleichzeitig ein zügiger Ausbau der Bahnstrecken, wie wir Grüne ihn anstreben, wird nicht möglich sein. Wir sind überzeugt: die Mittel müssen endlich auch in Niederösterreich in die Schiene fließen. Dafür werden wir weiter kämpfen", so der nö. Verkehrssprecher und Landtagsabgeordneter Georg Ecker.
SP verwundert und erfreut zugleich
Verwundert und erfreut zugleich ist jedenfalls auch SPÖ-Bezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter René Zonschits über die Äußerung des Bundeskanzlers, wonach er bei einer neuerlichen Beteiligung der ÖVP in der Bundesregierung "die S8 betonhart umsetzen" wolle. "Eine betonharte Watschn für die betroffene Bevölkerung war es, dass die Marchfeld-Schnellstraße von der grünen Verkehrsministerin Gewessler überhaupt jemals gestoppt werden konnte. Ich bin mir sicher, dass die Menschen sich bei Grün und Schwarz dafür bei der Nationalratswahl noch bedanken werden", fordert Zonschits nun endlich eine rasche Umsetzung.
Lärmgeplagte Anrainergemeinden
In der Region sei man sich ohnedies immer einig gewesen, dass die S8 und der von Gewessler ebenfalls gestoppte Lobautunnel so rasch wie möglich gebaut gehören, um die verkehrsgeplagten Menschen im Süden des Bezirks endlich zu entlasten. Diese Einigung im Bezirk ist parteiübergreifend – außer die Grünen, heißt es seitens der SP.
Der Strasshofer Bürgermeister Ludwig Deltl (SP) sieht im möglichen Bau der S8 eines der wichtigsten Projekte für die Region. Einerseits, um die lärmgeplagten Anrainergemeinden zu entlasten, andererseits um die Möglichkeit zu haben, weitere Betriebsansiedlungen und Neu-widmungen durchführen zu können. "Derzeit ist jeder Zuzug ein Pendler mehr auf der
B8 oder der S-Bahn und verschärft das Problem noch", so Deltl. Doch neue Arbeitsplätze seien wichtiger Bestandteil für die Region. Daher sei die nächste Regierung aufgefordert, das Projekt Marchfeld-Schnellstraße so rasch wie möglich umzusetzen.
Die Bilder des Tages
![<strong>07.09.2024: 13.577 Euro Kaffee-Rechnung in Gewessler-Ministerium.</strong> SPÖ-Klubchef Kucher erfragte die Höhe der Bewirtungskosten in den Ministerien. Einige Posten stechen besonders heraus. <strong><a data-li-document-ref="120057430" href="https://www.heute.at/s/13577-euro-kaffee-rechnung-in-gewessler-ministerium-120057430">Weiterlesen >></a></strong>](https://heute-at-prod-images.imgix.net/2024/09/06/0cb41d86-bda0-4033-811a-6267080c258e.png?auto=format%2Ccompress&w=1616)
Auf den Punkt gebracht
- VP-Bundeskanzler Karl Nehammer verspricht, dass die ÖVP die Errichtung der Marchfeld-Schnellstraße (S8) und der Traisental-Schnellstraße (S34) forcieren wird, was in Niederösterreich für Aufregung sorgt
- Die Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat jedoch in den letzten Jahren Straßenprojekte, darunter die S34, gestoppt und betont die Notwendigkeit, Alternativen zu prüfen
- Es bleibt abzuwarten, ob die Grünen nach der Nationalratswahl erneut in der Regierung sitzen werden
- Der Bau des Lobautunnels und die Umweltverträglichkeit bleiben ebenfalls umstrittene Themen