Österreich könnte Schengen-Blockade bald aufheben

Am Dienstag schlägt für den bisherigen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Stunde der Wahrheit. Der designierte EU-Kommissar für Migration muss sich wie jeder potenzielle Kommissar den Fragen des EU-Parlaments stellen. Bei den Fragen der Abgeordneten wird es neben Brunners Haltung zu Asylverfahren in Drittstaaten, dem Außengrenzschutz auch um die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum gehen.

Als Teil des ÖVP-Regierungsteams war Brunner bislang Teil jenes Vetos, das eine Aufnahme der beiden Länder bislang verhindert hat. Nun forderte Brunner entgegen der offiziellen Haltung Österreichs bereits im Vorfeld des Hearings eine entsprechende Aufnahme der beiden Länder.

Blockade könnte fallen

Eben jene Blockade könnte aber noch vor der bevorstehenden Landtagswahl in der Steiermark in knapp drei Wochen beendet werden. Wie die "Kleine Zeitung" am Montag berichtet, soll es am 22. November, also zwei Tage vor der Wahl, einen Gipfel der Innenminister von Österreich, Rumänien und Bulgarien geben. Das Büro von Innenminister Karner hat den Termin bereits bestätigt.

Karner verteidigt die bisherige Haltung, zeigt sich aber gesprächsbereit. Zentrale Punkte seien weiterhin ein "effizienter Außengrenzschutz" und wenn nötig auch weiterhin Binnengrenzkontrollen. Im Hinblick auf den Gipfel fordert er gegenüber der "Kleinen" jedenfalls ein "klares Gesamtpaket". Denkbar ist, dass Österreich seine Blockade zum Schengen-Beitritt – seit rund einem Jahr sind die beiden genannten Länder durch "Schengen Air" näher an die Aufnahme in den Schengen-Raum gekommen – an Bedingungen knüpft.

Gibt Österreich sein Veto auf, könnte alles ganz schnell gehen – theoretisch könnten Bulgarien und Rumänien schon am 12. Dezember voll in den Schengen-Raum integriert werden.