Hass-Post gegen Klima-Kleber
"Ökoterroristen": Justiz nimmt FPÖ-Mann nun ins Visier
FPÖ-Landtagsabgeordneter in Salzburg, Dominic Maier, bezeichnete Klima-Kleber als "Ökoterroristen". Dies könnte ihm nun zum Verhängnis werden.
Als Maier noch FPÖ-Stadtparteiobmann war, hat er Klimaaktivisten der "Letzten Generation" in der Landeshauptstadt wörtlich "Ökoterroristen", "Barrikadenbauer" und "Autozündler" genannt. Er veröffentlichte nach einer Klebeaktion von Klimaaktivisten am 6. März 2023 in der Stadt Salzburg auf TikTok und Instagram ein Video.
Ermittlungsverfahren eingeleitet
Im November wurde öffentlich, dass eine Aktivistin der "Letzten Generation" eine Klage gegen Maier einreichte. Daraufhin hatte die Landespolitik beschlossen, die Immunität des FPÖ-Politikers im Dezember aufzuheben, auch die Freiheitlichen stimmten hier zu. Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte, wurde mit der Aufhebung der Immunität nun formell ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Maier wird Verhetzung vorgeworfen.
FPÖ-Klubchef Andreas Schöppl erklärte damals, es handle sich um eine Wortwahl, die durchaus angemessen sei und die durch die Rechtsordnung in Österreich auch gedeckt sein sollte. Es würden sich viele Menschen durch Klimakleber beeinträchtigt fühlen. "Gerade bei so einem Thema muss so eine Kritik möglich sein."
