"Nicht verständlich": Neue harte Kritik an René Benko

Der Sanierungsplan für die Signa Development Selection AG ist kurz vor Jahreswechsel nun endgültig gescheitert. Eigentlich wollte die insolvente Gesellschaft des einstigen "Investment Gurus" René Benko mithilfe einer Treuhand wieder auf die Beine kommen, doch dieses Vorhaben ist endgültig jetzt vom Tisch.

Bereits Ende Juli hatte das Oberlandesgericht Wien auf Antrag der Finanzprokuratur den Treuhand-Sanierungsplan für die Signa Development gekippt. Erst kürzlich hatte jetzt auch der Oberste Gerichtshof im Sinne der Finanzprokuratur entschieden, die die rechtlichen Interessen der Republik vertritt. Die Erfüllung des Treuhandplans sei "offensichtlich nicht möglich", wurde begründet.

Am Dienstag war der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn im "Journal zu Gast" auf Ö1. Neben den Sparmaßnahmen, vor denen die neue Regierung steht – man dürfe Österreich nicht "gesund sparen", so Peschorn – standen vor allem die Signa-Pleite im Zentrum des Gesprächs.

"Waren viel zu optimistisch"

Als Finanzprokuratur habe man sich von Anfang an bemüht, eine "sehr aktive Rolle als Gläubiger in diesen Insolvenzen zu spielen", betonte Peschorn. Die Eröffnungen der Insolvenzen sind knapp ein Jahr her und man sehe bei der Entwicklung der Verkäufe – "die Möglichkeit, die Assets zu verwerten" –, dass das "viel zu optimistisch war, was man zuvor angenommen hat".

Darüber hinaus würde man mittlerweile auch die Verflechtungen zwischen den unterschiedlichen Gesellschaften sehen. Leicht dürfte der Überblick aber nicht sein, immerhin handelt es sich um über 1.000 Signa-Gesellschaften, die einen Konzern gebildet hatten.

Noch weit entfernt

Auch der Bereich, der Benko aktuell als "sehr nahe" zugeschrieben werde, deckt sich immer weiter auf. Dabei handelt es sich um jenen Bereich, der sich um die sogenannte "Laura-Privat-Stiftung" dreht.

Hier gehe es immer um Aufklärung: "Was ist in der Vergangenheit passiert? Einerseits bei den verschiedenen Geschäften um die Laura-Stiftung und zweitens, was haben die verschiedenen Personen, die Organe waren in den verschiedenen Signa-Gellschaften, getan? Was haben die für Geschäfte abgeschlossen und was ist der Hintergrund", so Peschorn. Man sei aber noch weit davon entfernt, diese Geschichte nacherzählen zu können.

Darüber muss nachgedacht werden

Ob das in einem Konkursverfahren besser funktioniert als im Sanierungsverfahren ist offen. Die Zügel seien dann aber fest in der Hand der Masseverwalter und des Gerichts. Die entscheidenden Personen seien jetzt die Richter und Masseverwalter im Konkursverfahren. Diese wolle die Finanzprokuratur bestmöglich unterstützen.

Brisant ist dabei aber auch die Entlohnung des Insolvenzverwalters. Bei der "Signa Prime" liege man bei etwa 27 Millionen Euro für drei Monate Arbeit. "Ich gehe davon das, dass auch diese Fälle Anlass geben werden, darüber nachzudenken, ob man im Gesetz etwas ändern soll. Im konkreten Fall sind das natürlich Beträge, die niemand mehr versteht", erklärte der Präsident der Finanzprokuratur.

Nicht verständlich

Gegen Benko liegt zudem aktuell ein internationaler Haftbefehl von Italien vor. Ausgeliefert wird er nicht. Er soll sein Leben in Österreich weiterführen – glamourös und luxuriös. Dass Menschen an so einem System zweifeln, verstehe Peschorn.

Immerhin sei in den vergangenen Monaten weniger Aufklärung bekannt geworden, sondern eher mehr interessante Vorkommnisse nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen René Benko.

"Jeder, der selbst einmal insolvent war, vielleicht ein kleiner Unternehmer, ein Handwerker, der weiß, dass er penible Rechenschaft abliefern zu hat, über das, was er tut. Der weiß, wenn sein Unternehmen geschlossen wird, dass das Kraftfahrzeug sofort versteigert wird. Bei Benko habe man aber durch die Medien erfahren, dass es hier kein Kraftfahrzeug, sondern ein Motorboot gibt, das er danach noch benutzt hat. Das ist weder sozial verständlich noch rechtlich", erklärte Peschorn.

Zu lasch?

Ist hier jemand zu lasch? Grundsätzlich gebe es eine Verteilung, die die Rechtsordnung vorgibt und in diesem Fall ist bei einer Insolvenz der Masseverwalter am Zug, der rasch das Vermögen zu sichern habe und es im Gunsten der Gläubiger verwertet, führte Peschorn aus.

Er halte es nach wie vor zentral, die Rolle des René Benko und die Rolle der Laura-Stiftung und der Unternehmen rund um diese zu klären. Nur wenn man diese Dinge zusammen mit den Verantwortlichkeiten der anderen Organe geklärt hat, werde man auch sehen, welche Ansprüche vorliegen, so Peschorn.