Michael Ludwig (SPÖ)
"Nicht in blau-schwarzer, düsterer Zukunft aufwachen"
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) spricht sich für eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung aus – und warnt vor Blau-Schwarz.
Es war ein Paukenschlag, der viele Freitagfrüh wohl überrascht haben dürfte: NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger verkündete den Ausstieg ihrer Partei aus den laufenden Koalitionsverhandlungen. Am Nachmittag trafen sich Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer sowie SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler zu einem vertraulichen Gespräch im Kanzleramt. Danach folgte eine Unterredung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg, bevor beide Parteien interne Sitzungen abhielten.
Hinter den Kulissen scheint bereits am Nachmittag eine entscheidende Weiche gestellt worden zu sein: Laut ÖVP-Quellen wurde vereinbart, dass die Verhandlungen nach dem SPÖ-Präsidium direkt im Kanzleramt fortgesetzt werden – allerdings nur noch zwischen ÖVP und SPÖ.
Damit steht fest: Die beiden Großparteien nehmen nun allein Kurs auf eine mögliche Regierungskoalition, die mit einer denkbar knappen Mehrheit von nur einem Mandat im Parlament auskommen müsste.
Auch Wiens Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzender Michael Ludwig betont in einer Aussendung die Notwendigkeit einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung. Verantwortung zu übernehmen bedeute, Kompromisse einzugehen und aktiv Lösungen für zentrale gesellschaftliche Herausforderungen zu erarbeiten, so Ludwig, "angefangen bei der Bildung, aktiver Arbeitsmarktpolitik, dem Gesundheitswesen bis zum leistbaren Wohnen, Klimaschutz und Stärkung der Wirtschaft".
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Im Sinne unseres Landes sowie aller Wiener gelte es nun zeitnah eine tragfähige Bundesregierung unter Beteiligung der Sozialdemokratie zu bilden. Denn man wolle nicht in einer blau-schwarzen, düsteren Zukunft aufwachen, so Ludwig. "In diesem Sinne müssen wir gerade in diesen schwierigen Zeiten als demokratische Kräfte der Republik zusammenhalten [...] Die Sozialdemokratie ist sich ihrer Verantwortung jedenfalls bewusst – die Volkspartei hoffentlich auch!"
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Auf den Punkt gebracht
- NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat überraschend den Ausstieg ihrer Partei aus den Koalitionsverhandlungen verkündet, woraufhin sich die ÖVP und SPÖ auf eine Fortsetzung der Verhandlungen ohne NEOS einigten.
- Die SPÖ betont die Notwendigkeit einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung und warnt vor den Folgen einer möglichen FPÖ-Regierungsbeteiligung.