Spionage-Skandal mit Folgen
Nehammer will jetzt Whatsapp und Co. überwachen lassen
Als Reaktion auf den jüngsten mutmaßlichen Spionage-Fall im heimischen Verfassungsschutz könnte es nun zu nachhaltigen Gesetzesänderungen kommen.
Die neuesten Erkenntnisse im russischen Spionagefall rund um Egisto Ott und Jan Marsalek sorgen für Diskussionen. Wie von "Heute" berichtet, wurde der ehemalige Verfassungsschützer Ott wegen des Verdachts der Spionage für Russland zum Schaden der Republik verhaftet. Bereits am Mittwoch äußerte sich der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling.
Nun äußert sich auch Bundeskanzler Karl Nehammer erstmals zu den jüngsten Entwicklungen. Er nehme die Ermittlungsergebnisse "sehr ernst", so der Regierungschef gegenüber "Heute". "Es handelt sich um einen sehr ernsthaften Fall der nationalen Sicherheit. Es geht um viel", ist er sich sicher. Der russische Geheimdienst habe nicht Institutionen unterwandert, sondern auch versucht, Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess in Österreich zu nehmen.
Verbindungen zu heimischen Parteien?
Hier gebe es verschiedene Verdachtsmomente bezüglich gewisser politischer Parteien. "Da braucht es dringende Aufklärung, was da noch alles ans Licht kommt." Jede Spionagetätigkeit gegen Österreich werde "mit aller Macht" verfolgt, verspricht der Politiker. Der konkrete Fall zeige, dass die Ermittlungsmaßnahmen der Polizei Früchte tragen.
Als Reaktion auf den Skandal müsse man sich nun verstärkt dem Thema Spionage widmen. Er könne sich eine Verschärfung des Spionagegesetzes in Österreich – ähnliches hatte am Donnerstag auch die grüne Justizministerin Alma Zadic gefordert – vorstellen. Das mache allerdings nur dann Sinn, wenn gleichzeitig auch die Möglichkeiten der Nachrichtendienste gestärkt werden, um eben gegen "feindlich agierende Nachrichtendienste vorgehen zu können". Der russische Geheimdienst versuche, auch in Österreich politische Parteien zu instrumentalisieren.
Nehammer sieht eine Notwendigkeit darin, auch Messenger-Dienste im Anlassfall überwachen zu können. Nachrichtendienste würden sich eine entsprechende Möglichkeit wünschen, um Erfolge erzielen zu können, etwa um terroristische Zellen aufzuspüren. Wenn diese über verschlüsselte Kanäle kommunizieren würden und man hier die Polizei außen vor lasse, dann könne die Exekutive keine Ermittlungserfolge vorweisen.
