Spionage-Skandal
Kreml-Spion enttarnt? Jetzt spricht Ex-BVT-Chef
Wurde der österreichische Verfassungsschutz von einem russischen Spion infiltriert? Es soll jedenfalls illegale Verbindungen nach Moskau geben.
Die neuesten Erkenntnisse im russischen Spionagefall rund um Egisto Ott und Jan Marsalek sorgen für Diskussionen. Wie von "Heute" berichtet, wurde der ehemalige Verfassungsschützer Ott wegen des Verdachts der Spionage für Russland zum Schaden der Republik verhaftet.
Neueste Chats offenbaren, wie eng die Verbindungen zwischen dem ehemaligen Verfassungsschützer, dem Ex-Wirecard-Vorstand und dem russischen FSB gewesen sind. Die Sorgen sind groß, dass die heimische Spionageabwehr schlicht nicht gut genug ist.
Gegen Ott ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien bereits seit 2017, also seit sieben Jahren. Erst die neuesten Informationen aus Großbritannien haben die Verdachtslage verdichtet, weswegen Ott am Karfreitag festgenommen wurde.
Lange Verfahren als Problem
Am Mittwoch äußerte sich der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling. Laut ihm wurde erst 2017 bekannt, dass Ott mehrere Dokumente von dienstlichen auf private Accounts überspielt und dabei Informationsrichtlinien klar verletzt haben solle, worauf eine Suspendierung und eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft erfolgte.
Dass Ott weiterhin seiner Beschäftigung im Innenministerium nachgehen konnte, erklärte Gridling gegenüber dem ORF-Radio am Morgen mit dem Umstand, dass Österreich ein Rechtsstaat sei und Verfahren eben eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen würden. Verfahren müssten zudem auf Schwerfälligkeit untersucht werden – nur ab einer Verurteilung zu einer Strafe von mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe seien Auflösungen von Dienstverhältnissen möglich.
Ermittlungen gegen Ott brachten keine Beweise
Ähnlich äußerte sich der Fachmann am Mittwochabend auch in der ORF-"ZIB2", wo er bei Armin Wolf Platz nahm. Die Verhaftung von Ott habe ihn nicht überrascht, gab er offen und ehrlich zu. Warum sind die Verfehlungen Otts nicht aufgefallen, wollte Anchor Armin Wolf wissen.
Der mutmaßliche Spion habe mit gefälschten Aktenzeichen gearbeitet, diese würden aber nicht überprüft. Allenfalls durch Stichproben könnte man herausfinden, ob es sich um einen real existierenden Fall handelt. Die Ermittlungen durch den Verfassungsschutz hätten den Verdacht der Spionage nicht erhärtet.
Es sei wichtig zu wissen, was hier vorgeht, erklärte Gridling angesprochen auf die aberhunderten Agenten ausländischer Geheimdienste in Österreich. Es sei dem Verfassungsschutz nicht egal, wenn diese sich gegenseitig ausspionieren würden, konterte er eine entsprechende Frage Wolfs. Gridling erklärte sinngemäß, dass man hier mit einer schwierigen Rechtslage zu tun habe. Auch für die Justiz seien derartige Verfehlungen nur schwer nachzuweisen.
