Ex-Verfassungsschützer
Russland-Spion Ott soll hinter Gitter ausgepackt haben
Der ehemalige Verfassungsschützer soll ein Teilgeständnis abgelegt haben. Auch gegen die U-Haft sei er nicht rechtlich vorgegangen.
Vergangenen Karfreitag wurde der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott wegen Verdacht auf Spionage für Russland und zum Schaden der Republik verhaftet. Laut Medienberichten hat der 61-Jährige nun ein Teilgeständnis abgelegt.
Wie die "Presse" schreibt, habe Ott die Vorwürfe laut dem Wiener Straflandesgericht bestritten. Das Teilgeständnis könne man nicht bestätigen.
Seit Ostermontag befindet sich der mutmaßliche Spion in Untersuchungshaft. Dagegen soll er keine Rechtsmittel eingelegt haben. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Sein Ex-Schwiegersohn, der sich ebenfalls in Haft befand, wurde wieder auf freien Fuß gesetzt.
Verbindung zu Jan Marsalek
Zur Festnahme von Ott haben sichergestellte Chat-Verläufe von britischen Strafverfolgungsbehörden zwischen dem Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek und einem inzwischen in Großbritannien inhaftierten russischen Spion geführt. Sowohl Ott als auch sein ehemaliger Vorgesetzter und Leiter der Spionage-Abteilung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Martin Weiss, werden durch die Nachrichten belastet.
Aus den Nachrichten geht hervor, dass Ott "systematisch" den Geheimdienst Russlands mit streng geheimen Informationen und Erkenntnissen des BVT und Daten aus der Polizeidatenbanken beliefert. Weiss wird in der Festrahmenanordnung der Staatsanwaltschaft als "Auftraggeber und Ansprechpartner" von Marsalek bezeichnet. Von Marsalek wird er in einem Chat als "unseren Freund" erwähnt und habe ihm demnach die Flucht vor den österreichischen Behörden nach Dubai organisiert.
Nehammer beruft nationalen Sicherheitsrat ein
Bundeskanzler Karl Nehammer hat für den 9. April den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Die Grünen hatten am Freitag eine Zusammenkunft des Gremiums gefordert. "Die Vorwürfe sind schwerwiegend.", so Nehammer in einer Aussendung am Montag.
"Zum einen müssen diese Vorwürfe nun von der Justiz aufgeklärt werden. Zum anderen bedarf es einer Beurteilung und Klärung der Sicherheitslage der Republik. Wir müssen verhindern, dass russische Spionagenetzwerke unser Land bedrohen, indem sie politische Parteien oder Netzwerke unterwandern oder instrumentalisieren", sagt der Kanzler.
