Jetzt fallen Domino-Steine
Böser Verdacht: Russen-Propaganda-Netz in EU enttarnt
Tschechien und Polen preschen gegen russlandnahe Organisationen vor. Erst die Aushebung eines Propaganda-Netzes, jetzt der Spionageverdacht in der EU.
Die polnische Spionageabwehr ABW hat am Donnerstag einen entsprechenden Einsatz bekannt gegeben. Ein Sprecher des polnischen Dienstes teilte im Onlinedienst X mit, die Aktivitäten des russischen Netzwerkes richteten sich gegen Länder und Institutionen der Europäischen Union. Der Einsatz wurde demnach gemeinsam mit Diensten anderer Länder, darunter Tschechien, ausgeführt.
Straßburg-General abberufen
Erst am Mittwoch überraschte Polen mit der plötzlichen Absetzung des Kommandanten des Eurokorps ins Straßburg. Generalleutnant Jaroslaw Gromadzinski wurde mit sofortiger Wirkung in sein Heimatland zurückbeordert. Details zu den Ermittlungen sind bisher nicht bekannt.
Die Verbündeten seien mit "angemessenem Vorlauf" über die Abberufung informiert worden, erklärte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. "Das ist keine Anklage gegen jemanden, wenn Sie ein solches Verfahren durchführen, aber der Schritt der Abberufung ist nötig." Nun gehe es darum, die Sache aufzuklären, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden könne – künftig werde General Piotr Blazeusz das Korps führen.
Propaganda-Netzwerk enttarnt
Am Mittwoch hatte die Regierung in Prag mitgeteilt, der tschechische Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt. Das Netzwerk habe die Nachrichtenseite "Voice of Europe" genutzt, um in der Europäischen Union Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen.
Wie der tschechische Regierungschef Petr Fiala erklärte, fand der tschechische Sicherheitsinformationsdienst (BIS) heraus, dass das prorussische Netzwerk Aktivitäten unternahm, die "ernsthafte Auswirkungen auf die Sicherheit der Tschechischen Republik und der EU" haben.
Die Gruppe habe auf dem Gebiet der EU "gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine" agitiert, sagte Fiala vor Reportern. Die Aktivitäten der Gruppe hätten auch bis zum Europäischen Parlament gereicht, sagte Fiala, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
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