"Spionageparadies": So schlimm steht es um Österreich

Die neuesten Erkenntnisse im russischen Spionagefall rund um Egisto Ott und Jan Marsalek sorgen für Diskussionen. Wie von "Heute" berichtet, wurde der ehemalige Verfassungsschützer Ott wegen des Verdachts der Spionage für Russland zum Schaden der Republik verhaftet.

Sicherer Arbeitsort für Spione

Derzeit besagt Paragraf 256 des Strafgesetzbuchs, dass "wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen ist". 

Das Spionieren ist hierzulande also nur gegen Österreich strafbar, nicht gegen andere Staaten. Das Problem: Wien ist der Sitz von zahlreichen internationalen Organisationen wie die UNO oder die OSZE. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage war Österreich bislang also ein sicherer Arbeitsort für ausländische Geheimdienste – etwa aus Russland oder China. 

Zadic will nachschärfen

Aus dem Grund möchte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nun härter vorgehen, sie plant eine Verschärfung des Spionageparagrafen. "Wir müssen hier nachschärfen und darauf achten, dass alle Spionageaktivitäten in Österreich strafbar sind, egal gegen wen sie sich richten", sagte sie zu Ö1. Ein entsprechender Entwurf sei in Ausarbeitung, laut der Ministerin sei es notwendig, "dass diese strafrechtlichen Lücken geschlossen werden". 

Auch der Koalitionspartner ÖVP spricht sich für eine Gesetzesänderung aus, eine Verschärfung sei "sinnvoll", so Innenminister Gerhard Karner zu Ö1. Die Änderung will er aber an eine weitere Maßnahme knüpfen, die die Volkspartei seit Längerem fordert. So möchte man, dass Behörden die Möglichkeit haben, Telefonate über Messengerdienste abzuhören. Ein Gesamtpaket sei das Ziel, so Karner. 

"Ein Spionageparadies"

Auch die Oppositionsparteien sind überraschenderweise mit der Regierung d'accord. Neben SPÖ befürworten auch die NEOS eine Spionagegesetz-Verschärfung. Stephanie Krisper sagte zu Ö1, dass sich das Gesetz sofort ändern müsse, da Österreich aktuell ein "Spionageparadies" sei. Es könne nicht sein, dass in Wien gegen EU-Mitglieder spioniert werden kann, so die Politikerin.