Ehemaliger BVT-Mitarbeiter
Spionage: Kanzler beruft Nationalen Sicherheitsrat ein
Am 9. April soll in Österreich der Nationale Sicherheitsrat zusammenkommen. Das gab das Kanzleramt am Ostermontag bekannt.
Angesichts der aktuellen Geschehnisse rund um den Verdacht der Spionage durch einen ehemaligen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beruft Bundeskanzler Karl Nehammer den Nationalen Sicherheitsrat (NSR). Der Nationale Sicherheitsrat soll am 9. April zusammentreten, teilte das Kanzleramt mit.
"Vorwürfe sind schwerwiegend"
Kanzler Karl Nehammer am Ostermontag: "Es stehen Vorwürfe der Spionage gegen Egisto Ott, ehemaliger Mitarbeiter im BVT, im Raum. Diese Vorwürfe sind schwerwiegend. Zum einen müssen diese Vorwürfe nun von der Justiz aufgeklärt werden. Zum anderen bedarf es einer Beurteilung und Klärung der Sicherheitslage der Republik. Wir müssen verhindern, dass russische Spionagenetzwerke unser Land bedrohen, indem sie politische Parteien oder Netzwerke unterwandern oder instrumentalisieren. Der Nationale Sicherheitsrat ist das Gremium, in dem diese Fragen diskutiert werden können, deshalb werde ich ihn für den 9. April einberufen."
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