Spionage-Gefahr in Österreich: Ex-BVT-Chef packt aus

Die neuesten Erkenntnisse im russischen Spionagefall rund um Egisto Ott und Jan Marsalek sorgen für Diskussionen. Die neuesten Chats offenbaren, wie eng die Verbindungen zwischen dem ehemaligen Verfassungsschützer, dem Ex-Wirecard-Vorstand und dem russischen FSB gewesen sind. Die Sorgen sind groß, dass die heimische Spionageabwehr schlicht nicht gut genug ist. 

Sieben Jahre Wartezeit

Gegen Ott ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien bereits seit 2017, also seit sieben Jahren. Erst die neuesten Informationen aus Großbritannien haben die Verdachtslage verdichtet, weswegen Ott am Karfreitag festgenommen wurde. 

Schon zuvor habe es Hinweise aus dem Ausland gegeben. "Wir konnten zu diesem Zeitpunkt die Informationen nicht verdichten", erklärte der damalige Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch. Erst 2017 wurde bekannt, dass Ott mehrere Dokumente von dienstlichen auf private Accounts überspielt und dabei Informationsrichtlinien klar verletzt haben solle, worauf eine Suspendierung und eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft erfolgte. 

Bis heute im Innenministerium

Trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe ist Ott weiterhin im Innenministerium verblieben. "Wir leben in einem Rechtsstaat, jedes Verfahren braucht seine Zeit", sagte Gridling und betonte, dass jedes Verfahren auf die Schwerfälligkeit untersucht werden müsse. Dabei nannte er die Verurteilung von mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe: "Nur dann sind Auflösungen von Dienstverhältnissen möglich." 

"Nie genug Ressourcen"

Der Umstand, dass die Verdachtsfälle erst nach Hinweisen aus dem Ausland verhärtet werden, sorgt für viel Unmut. Die Sorgen sind groß, dass die heimische Spionageabwehr schlicht nicht stark genug sei. Laut Gridling sei das kein Problem der Spionageabwehr, viel mehr gehe es darum, die Verdachtsmomente zu beweisen. "In Spionagefällen ist das oft sehr, sehr schwierig."

Das liege primär daran, dass die Hinweisgeber ihre Aussagen nicht vor Gericht tätigen, die Informationen seien außerdem sehr vage. "Es sind nie genug Ressourcen", stellte der Ex-BVT-Chef fest, man stoße schnell an die Grenzen. Das sei ein Problem, das der BVT-Nachfolger DSN (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst) kenne, so Gridling.  

Kanzler beruft Sicherheitsrat ein

Bundeskanzler Karl Nehammer hat für den 9. April den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Die Grünen hatten am Freitag eine Zusammenkunft des Gremiums gefordert. "Die Vorwürfe sind schwerwiegend.", so Nehammer in einer Aussendung am Montag.

"Zum einen müssen diese Vorwürfe nun von der Justiz aufgeklärt werden. Zum anderen bedarf es einer Beurteilung und Klärung der Sicherheitslage der Republik. Wir müssen verhindern, dass russische Spionagenetzwerke unser Land bedrohen, indem sie politische Parteien oder Netzwerke unterwandern oder instrumentalisieren", sagt der Kanzler.