Maximal 330 Flüchtlinge: Doskozil mit neuem Asylknaller

Am 19.1.2025 wählen die Burgenländer einen neuen Landtag, bereits heute die roten Genossen ihren Landesparteichef: 2022 kam Hans Peter Doskozil auf eine Zustimmung von 97,8 Prozent. Auch heuer gibt es keine Gegenkandidaten – und so wird die "Liste Doskozil – SPÖ Burgenland" in 100 Tagen um die Verteidigung der absoluten Mehrheit kämpfen.

Den Weg dorthin will der Landeschef am Freitag mit einer programmatischen Rede pflastern: Er wird – das berichten Insider – auf seine Meilensteine wie kostenloser Ganzjahreskindergarten, Ausbau des Gesundheitswesens (neue Klinik in Oberwart, Planung einer weiteren in Gols), Verdichtung des öffentlichen Bus-Angebotes, Teuerungsausgleich mit Wärmepreis- und Wohnkostendeckel und weiterer Ausrollung seines Mindestlohn-Modells verweisen.

"In Koalition mit der Bevölkerung"

"Mir ist wichtig, dass wir uns um die Lebensrealitäten der Burgenländerinnen und Burgenländer kümmern und Antworten für ihre Anliegen finden. Wir sind in einer Koalition mit der Bevölkerung und stehen für eine Politik, die Versprechen auch umsetzt. Auf dieser Basis haben wir viel weitergebracht", sagt Doskozil zu "Heute".

Für die sozialpolitischen Errungenschaften soll es im Rahmen eines Leitantrages eine Bestandsgarantie geben. Die Asyl-Obergrenze für das Burgenland wird bei 330 Flüchtlingen liegen. Wie berichtet, hatte Doskozil zuletzt österreichweit ein Maximum von jährlich 10.000 Asylanträgen gefordert und mit einem klaren Bekenntnis für mehr Rückführungen negativ beschiedener Asylwerber aufhorchen lassen.

"Die Möglichkeiten, die wir als Landespolitik haben, werden wir nutzen", verspricht Doskozil. Er wird nun die Zahl der Plätze in der Grundversorgung so beschränken, wie es dem Anteil des Burgenlandes an maximal 10.000 Asylanträgen entspricht – also höchstens 330 Plätze.

Auch Konfrontationskurs mit Bundes-SPÖ

Von der Schmied-Schmiedl-These, dass sich Sozialdemokraten um das Thema Migration herumdrücken sollten, halte er gar nichts, berichtet ein Vertrauter im Vorfeld des Landesparteitags. "Im Gegenteil: Der Landeshauptmann wird die Versäumnisse der bisherigen Bundesregierung in diesem Bereich weiter schonungslos aufzeigen und eine konsequente rechtsstaatliche Politik einfordern", heißt es aus seinem Umfeld.