"Staatliche Schlepperei" – Doskozil zu neuem Asyl-Lager

Es ist ein absurdes Versteckspiel, das politisch und gesellschaftlich weite Kreise zieht. Nur etwa 15 Kilometer entfernt von der Grenze Burgenlands richtet die ungarische rechtspopulistische Regierung ein Flüchtlingslager ein. Die Bewohner der Gegend wissen das, Österreich hat längst Wind davon bekommen, doch der ungarische Staat dementiert das Vorhaben.

Die Wogen gehen jedenfalls hoch. Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kündigt gegenüber "Heute" weitere Schritte an. Er werde den ungarischen Außenminister in einem Brief einerseits auffordern, Klarheit über die Absichten Ungarns zu schaffen - und andererseits die ablehnende Haltung des Burgenlands kommunizieren.

Doskozil fordert "Erklärung von Ungarn"

Doskozil spricht erneut vom Eindruck der "staatlich organisierten Schlepperei": "Denn es geht ganz offenkundig darum, Flüchtlinge an die österreichische bzw. burgenländische Grenze zu bringen, damit diese über die grüne Grenze weiterreisen können. Das ist im Kontext einer europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik gesamtheitlich nicht vertretbar. Ich erwarte auch, dass der Bundeskanzler und der Innenminister da entsprechend auftreten und nicht ein paar Tage vor der Wahl beruhigen und dann schauen, was kommt. Ich erwarte auch eine Erklärung von Ungarn, was weiter passiert. Wir werden das unsere dazu beitragen und die Maßnahmen setzen, die wir setzen können. Die werden, wenn dieses Lager kommt, mit Sicherheit vehement sein", sagt Doskozil zu "Heute".

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) müsse, sollten die Pläne Realität werden, eine rigorose Überwachung der grünen Außengrenze des Burgenlands hochziehen. Vor allem müsse dies im sensiblen Bereich zwischen Seewinkel und dem Mittelburgenland intensiviert werden. Das Burgenland werde seine Kompetenzen nutzen und einige Grenzübergänge schließen, um sicherzustellen, dass dort keine Schlepperei stattfinden kann. "Es gibt das Schattendorfer Fußgängerzonen-Modell – das ist rechtlich abgesichert und jederzeit erweiterbar", so Doskozil.

Karner selbst kündigte bereits an: "Bei Bedarf werden die Grenzkontrollen zu Ungarn deutlich verschärft. Das habe ich auch den ungarischen Behörden unmissverständlich mitgeteilt", das sagte er im Gespräch mit der APA.

Das Lager soll in einer ehemaligen Schule untergebracht sein. „Heute" zeigte die Fotos aus dem Inneren. Location ist der kleine 1.500-Einwohner-Ort Vitnyéd. Rund um das Gebäude wurden in einer Geheim-Aktion ein drei Meter hoher Zaun aufgestellt, neue Duschen eingebaut und ein gigantischer Schlafsaal errichtet. Das Areal wird Tag und Nacht per Video überwacht.

Proteste auch in Ungarn

Auch hier in Ungarn ist die Anspannung groß. Hunderte Menschen gingen auf die Straße, um gegen dieses Lager zu protestieren. Doch noch immer wird offiziell alles dementiert.