Rotes Wahldesaster

"Kein Auftrag"! Doskozil gegen SPÖ in Regierungs-Dreier

Hans Peter Doskozil will nach der historischen Niederlage nicht an Andreas Babler rütteln. Dieser solle nun aber besser die Oppositionsbank drücken.

Von André Wilding und
Roman Palman

30.09.2024, 13:47

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Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil rät der Bundes-SPÖ nach dem Wahldesaster, erst einmal in sich zu gehen.

HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com

Nur 21,05 Prozent der Wähler machten am Sonntag ihr Kreuzerl bei Andreas Babler's SPÖ – so wenige wie noch nie. Mit einem Minus von 0,13 Prozentpunkten haben die Sozialdemokraten sogar ihr historisch schlechtestes Ergebnis der Wahl 2019 unterboten. Sie wurden von der erstarkten FPÖ auf den dritten Platz verbannt.

Nach den roten Zahlen erfolgte bereits am Montag beim Parteipräsidium der Kassasturz. Am Nachmittag soll auch noch der Vorstand zusammenkommen. Babler selbst will erst danach vor die Presse treten.

Schon zu Mittag wurde aber klar: Eine neue Führungsdebatte will man, zumindest jetzt, noch nicht vom Zaun brechen. Die roten Granden waren bemüht, Einigkeit zu demonstrieren. Man sei "nicht glücklich" über das Ergebnis, Personaldiskussionen solle es aber nicht geben, sagte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.

Doskozil: Babler ist "keine Wundertüte"

Bablers schärfster Konkurrent in den eigenen Reihen, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, meldete sich in einer eigenen Pressekonferenz zu Wort. "Ich habe erst einmal einen Tag sacken lassen", so der Sozialdemokrat zum Abschneiden der Bundespartei: "Es tut natürlich weh, wenn man verliert".

Es sei das schlechteste Ergebnis, "ich hätte mir gewunschen, dass wir Veränderung schaffen", aber "auch von mir wird es an dieser Stelle keine Personaldiskussion geben". Andreas Babler sei jedoch "keine Wundertüte".

FPÖ soll Regierungsauftrag bekommen

Gleichzeitig gratulierte er zähneknirschend der FPÖ zu ihrem Wahlsieg. Herbert Kickls Blaue hätten "besser mobilisiert". Es sei nun wichtig, die Bevölkerung nicht zu spalten oder zu polarisieren. "Es ist klar, dass die FPÖ den ersten Nationalratspräsidenten stellt", so Doskozil.

Er spricht sich auch dafür aus, dass den Freiheitlichen der Regierungsauftrag erteilt wird. 30 Prozent der Österreicher hätten die FPÖ gewählt, man könne diese Wähler jetzt "nicht vor den Kopf stoßen". "Aus meiner Sicht, wäre das falsch", so Doskozil.

Die FPÖ müsse dann sowieso erst einmal einen willigen Koalitionspartner finden. "Ob Gespräche mit einer Partei zu einem Ergebnis führen, steht an einem anderen Papier." Und: Wahlsieg heiße nicht, dass die Partei auch den Kanzler stellen müsse.

Nehammer fehlt es an "Demut"

An der ÖVP übt Doskozil schärfste Kritik! "Es ist schon beachtlich, dass die ÖVP ihre Koalitionspartner alle innerhalb einer Legislaturperiode verbraucht hat. Ich finde es auch sehr belustigend, wenn man sich bei hohen Prozentverlusten als Wahlsieger feiert." Es fehle hier an Demut. Die Bevölkerung nehme auch genau wahr, "was hier passiert".

Gegen SPÖ in Dreier-Koalition

Auf die Frage, wie die nächste Koalition aussehen werde, antwortete Doskozil: "Aus heutiger Sicht, glaube ich, dass nach den Sondierungsgesprächen, die ÖVP, SPÖ und die NEOS in eine konkrete Regierungsverhandlung eintreten werden." Das sei allerdings nur seine Meinung.

Er selbst hätte sich ein klares Votum für eine SPÖ-Regierungsbeteiligung erhofft, das Desaster-Ergebnis sei aber "kein Auftrag, in eine Regierung einzutreten". Eine Dreier-Koalition sei zudem schwierig, sagte er mit Blick nach Deutschland.

Stattdessen solle man darüber nachdenken, in der Partei alles in Ruhe aufzuarbeiten. "Mein Weg wäre gewesen, sich in einer Oppositionsrolle zu hinterfragen." Eine Regierungsbeteiligung würde "unser grundsätzliches Problem nicht lösen".

Fokus auf das Burgenland

Er werde das aber nicht entscheiden. "Die Machtzentren sind woanders und ich wünsche ihnen für die nächsten Tage ein glückliches Händchen", so der Landeschef.

Er selbst konzentriere sich nun auf das Burgenland, wolle "über die Parteigrenzen hinweg" eine Allianz mit der Bevölkerung schmieden. Sein Blick richte sich voll und ganz auf die Landtagswahl im Jänner. Er rechnet damit, dass die Freiheitlichen auch im Burgenland "massiv zulegen" werden.