Doskozil: "Meine Chefs sind die Burgenländer"

Es waren fünf turbulente Jahre, auf die Hans Peter Doskozil (53) zurückblickt. Am 28.2. wurde er als Nachfolger von Langzeit-Landeschef Hans Niessl zum burgenländischen Landeshauptmann gewählt. Doskozil war zuvor SPÖ-Verteidigungsminister und Finanzlandesrat im Burgenland gewesen.

"Übernehmen Verantwortung"

Im Gespräch mit "Heute" verweist er auf rund 80 große Initiativen, die er mit seinem Regierungsteam seit 2019 umgesetzt hat – von Mindestlohn über Teuerungshilfen bis hin zum Neubau des Krankenhauses in Oberwart. "Mit den Reformprojekten, die wir in den letzten fünf Jahren gestartet haben, übernehmen wir Verantwortung für die nachfolgenden Generationen", sagt Doskozil.

Doskozil: "Stabile Finanzen"

Den Vorwurf der Opposition, hohe Schulden anzuhäufen, kann der SPÖ-Grande nicht nachvollziehen. Er verweist auf "stabile Finanzen", die "das Rückgrat für Investitionen, Reformschritte und Entlastungspakete des Landes" bilden würden. 

Besonderen Fokus genießt bei ihm momentan die Abfederung der Teuerung: "Die hohe Inflation brennt den Menschen besonders unter den Nägeln. Daher haben wir darauf auch mit Maßnahmen reagiert, die es in anderen Bundesländern nicht gibt. Das sind wir der Bevölkerung schuldig."

Mieten auf Vorkrisen-Niveau eingefroren

Das Burgenland hat etwa einen sozial gestaffelten Wärmepreisdeckel umgesetzt und einen Wohnkostendeckel eingezogen.

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Im sozialpolitischen Bereich "müssen Dinge neu gedacht werden", betont Doskozil: "Unser Anspruch ist es daher, das Leben möglichst vieler Burgenländerinnen und Burgenländer besser zu machen." Besonders ärgerlich sei es für ihn, "wenn Menschen, die 40 Stunden arbeiten, auf Förderungen und Einmalzahlungen angewiesen sind, um ihr Leben gestalten zu können". Der Landeschef meint: "Dann läuft gewaltig etwas schief!"

Mindestlohn um 500 Euro angehoben

Er verweist dann gerne auf sein Herzensprojekt, den 2019 noch unter Rot-Blau eingeführten Mindestlohn (damals 1.700 Euro netto, mittlerweile auf rund 2.200 Euro angehoben): "Wir werden weiter alle Möglichkeiten nutzen, um unser Modell so weit wie möglich in die Privatwirtschaft zu tragen."

Derzeit profitieren davon das Personal in den burgenländischen Spitälern und Pflegeeinrichtungen, Landesbedienstete, die Mitarbeiter der Beteiligungen und Thermen, beim Land angestellte pflegende Angehörige oder Pflegeeltern. Sukzessive zogen andere Bereiche nach, etwa die Gemeinden. Mit dem Landesfeuerwehrverband und den Rauchfangkehrern konnte man sich ebenfalls auf den burgenländischen Mindestlohn einigen.

ORF-Klage erfolgreich

Auch bundespolitisch hat sich Doskozil wiederholt zu Wort gemeldet – nicht nur beim (letztlich erfolglosen) Versuch, Pamela Rendi-Wagner am Chefsessel der SPÖ zu beerben. So waren etwa VfGH-Beschwerden für das Vollspaltenböden-Verbot in der Schweinehaltung und gegen das geltende ORF-Gesetz erfolgreich. Zähne zeigte er auch mit seiner Anzeige gegen Investor Michael Tojner und andere Beschuldigte bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Verdachts des schweren Betrugs.

"Meine Chefs sind die Burgenländer"

Das Burgenland wählt im Jänner 2025 einen neuen Landtag; Doskozil wird wieder mit seiner "Liste Doskozil" antreten. "Das Burgenland ist meine Heimat, der ich so verbunden bin wie keinem anderen Ort dieser Welt", so der Landeschef. "Ich bin extrem stolz, diesem Bundesland und seiner Bevölkerung als Landeshauptmann zu dienen. Wenn die Bevölkerung das möchte, werde ich die komplette Legislaturperiode im Burgenland bleiben. Meine Chefs sind die Burgenländer."

Wie es politisch nach der Wahl weitergehen soll? Doskozil zu "Heute": "Ich hoffe natürlich, dass wir in einer Koalition mit der Bevölkerung bleiben können. Sollte das nicht möglich sein, würde ich eine Koalition präferieren, wo wir inhaltlich den Weg, den wir eingeschlagen haben, weiter fortführen können."

Bundespolitisch hat er keine Ambitionen mehr: "Das Votum von namhaften Vertretern der Sozialdemokratie am Parteitag war eindeutig. Und ich akzeptiere es sehr gerne, weil es sehr schön ist, für das Burgenland zu arbeiten. Das Thema Bundesparteivorsitz hat sich für mich ein für alle Mal erledigt."