Lindner gegen Asylobergrenze
"Reine Symbolpolitik": Doskozil ärgert roten Landeschef
Ärger in der SPÖ: Mit seiner Forderung nach einer Asylobergrenze hat Hans Peter Doskozil einen prominenten Genossen vor den Kopf gestoßen.
Frisch von einer neuerlichen Kehlkopf-Operation genesen, preschte Burgenlands Landeshauptmann Doskozil dieser Tage mit einem Sechs-Punkte-Plan in Sachen Migration vor. Von der Regierung fordert er u.a. eine Obergrenze anteilig des Bevölkerungsanteils Österreichs, ein Ende von Sozialleistungen nach dem negativen Abschluss eines Verfahrens, vermehrte Rückführungen von Asylwerbern und einen nationalen Aktionsplan gegen Schlepperkriminalität.
Die Vorstöße seines Kollegen schmecken dem oberösterreichischen SP-Chef Landesrat Michael Lindner gar nicht: "Erstens gehören solche Diskussionen im Bundesparteivorstand geführt – und nicht in einem Fernsehstudio", findet er im Gespräch mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" klare Worte.
Und zweitens halte er auch inhaltlich nichts von der Forderung. Die Diskussion über eine fiktive Asylobergrenze sei "reine Symbolpolitik", die sich in der Praxis nicht umsetzen lasse, so Lindner. Denn ein gesamteuropäisches Asylsystem funktioniere immer noch nicht.
"Wir brauchen daher Asylverfahrenszentren an den EU-Grenzen", sagt der Landesparteichef. Das werde auch in jenem Positionspapier ("Kaiser-Doskozil-Papier") gefordert, das die SPÖ 2018 parteiintern beschlossen hat.
"Nur so wird es eine Lösung geben", ist Lindner überzeugt. "Aber dahingehend hat die ÖVP in der EU nichts weitergebracht. Davon sind wir nach wie vor meilenweit entfernt. Die ÖVP betreibt lieber Symbolpolitik wie Bezahlkarten statt Bargeld für Asylwerber." Das führe zu nichts – weder ändere sich dadurch die Zahl der Asylwerber, die nach Österreich kämen, noch verbessere sich deren Integration.
„Die ÖVP betreibt lieber Symbolpolitik wie Bezahlkarten statt Bargeld für Asylwerber.“
Verpflichtender Integrationsdienst
Dabei wäre laut Lindner gerade in diesem Bereich eine konstruktive Debatte nötig, sagt Lindner. So habe er schon vor einem Jahr einen "verpflichtenden Integrationsdienst für Asylwerber" vorgeschlagen. Dem Politiker schweben Deutschkurse ab dem ersten Tag, Integrationsschulungen sowie sinnvolle, kollektivvertraglich entlohnte Arbeit vor. "Aber das greift die ÖVP nicht auf."
