Kickl für "Festung Österreich"
"Bürgertäuscher" – FPÖ mit Riesen-Asylwut auf Kanzler
Nur Sachleistungen für Flüchtlinge – diesen Plan von Kanzler Nehammer brachten die Blauen nun im Parlament als Antrag ein. Die ÖVP stimmte dagegen.
In der Vorwoche stellte Bundeskanzler Karl Nehammer – wie ausführlich berichtet – seinen "Österreichplan" vor. Im Kapitel "Leistung und Sicherheit" widmete er sich auch der Migration. Statt Geldleistungen sollen Flüchtlinge künftig "ausschließlich" Sachleistungen sowie "zweckgebundene Sachleistungsgutscheine" erhalten. Die vollen Sozialleistungen möchte die ÖVP künftig erst auszahlen, wenn Menschen fünf Jahre legal in Österreich sind – nach dem Vorbild Dänemarks.
Konkret forderte der Regierungschef:
> Ausschließlich Sachleistungen und zweckgebundene Sachleistungsgutscheine statt Geldleistungen
> Gemeinnützige Arbeit für alle, die Sozialhilfe beziehen und arbeitsfähig sind
"Unser Anspruch ist ein Sozialsystem für jene, die nicht können und nicht für jene, die nicht wollen.
Die Freiheitlichen wollten es am Mittwoch im Nationalrat genau wissen und unterzogen Nehammers Überlegungen "einem ersten Lackmustest", wie es aus dem blauen Klub heißt. Die ÖVP sei "krachend durchgefallen". Hintergrund: Die FPÖ brachte einen Antrag ein, der unter anderem folgende Forderungen aus Nehammers "Österreichplan" beinhaltete: ausschließlich Sachleistungen und zweckgebundene Sachleistungs-Gutscheine statt Geldleistungen und gemeinnützige Arbeit für alle Fremden, die Sozialhilfe beziehen und arbeitsfähig sind.
Von der Kanzlerpartei gab es – wohl aus Rücksicht auf den Koalitionspartner – KEINE Zustimmung. Sämtliche anwesenden ÖVP-Abgeordneten stimmten gemeinsam mit ihren Kollegen von den Grünen dagegen.
Aus der FPÖ zeigt man sich gegenüber "Heute" entsetzt: "Nicht einmal eine Woche hat es gedauert, bis sich die Nehammer-ÖVP selbst überführt hat. Nehammer und der ÖVP kann man kein Wort glauben, sie sind Bürgertäuscher. Im Gegensatz dazu stehen die FPÖ und Herbert Kickl konsequent für eine 'Festung Österreich' mit einem sofortigen Asylstopp. Denn Gutscheine und Co können sowieso nur ein erster Schritt sein, das Ziel bei der illegalen Masseneinwanderung muss die schwarze Null sein!"
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