Trotz ÖVP- und SPÖ-Absage
FPÖ-Geheimplan – so will Kickl nach der Wahl regieren
Sowohl ÖVP als auch SPÖ schließen eine Koalition mit Herbert Kickls FPÖ nach der Wahl im Herbst 2024 aus. Doch die FPÖ hat ihren Polit-Geheimplan.
Unter dem Titel "Wie wählt Österreich?" ging am Mittwochabend eine Ö1-Diskussionsrunde von Moderator Klaus Webhofer mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breitender, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zum größten Teil in gegenseitigen Beleidigungen und Schuldzuweisungen unter. Brisant war aber ein kurzer Teil des Gesprächs, in dem der FPÖ-Mann durchblicken ließ, wie er sich den Plan zu einem Kanzler Kickl und der FPÖ in der Regierung vorstellen könnte. Auslöser war die Frage von Moderator Webhofer, ob die Politiker nicht das Gefühl hätten, dass die österreichischen Bürger immer politikverdrossener seien.
Der "Möchtegern-Volkskanzler" Kickl habe "viel dazu getan, dass sich die Bevölkerung auseinanderentwickle", das mache betroffen, klagte ÖVP-Mann Stocker. "Deswegen haben wir auch Herbert Kickl von einer Zusammenarbeit ausgeschlossen", so Stocker, "wenn sich andere Parteien unserem Österreich-Plan anschließen, dann soll es mit recht sein". "Sie schaffen es immer, Sachen zu verdrehen", konterte FPÖ-General Hafenecker. Die ÖVP "picke sich ein paar Punkte" aus dem Programm der FPÖ heraus, so Hafecker. Stocker reagierte darauf damit, dass die FPÖ kein politisches Programm, sondern nur "so etwas Hilfloses" habe, wie man es bereits im Jahr 2017 gesehen habe.
"Hat aber bis dato nichts zuwege gebracht"
Retourkutsche von Hafenecker für den "Österreich-Plan" von Kanzler Karl Nehammer: Die ÖVP präsentiere einen Plan mit einer Umsetzung bis 2030 und müsse dafür noch zweimal gewählt werden – um etwas umzusetzen, dass sie schon längst hätte tun können. ÖVP-Stocker und SPÖ-Breitender beteuerten zu diesem Zeitpunkt einmal mehr, eine Koalition mit der FPÖ generell (SPÖ) beziehungsweise mit einer Kickl-SPÖ (ÖVP) auszuschließen. Da enthüllte Hafenecker den "FPÖ-Geheimplan": Die ÖVP könnte bei der Wahl eine "historische Niederlage" einfahren, woraufhin der Parteiobmann ausgetauscht werde – und damit einer Koalition mit den Freiheitlichen Tür und Tor geöffnet werde.
Der Rest der Sendung war von Unfreundlichkeiten, vor allem zwischen ÖVP und FPÖ, geprägt. Von der FPÖ hieß es, der Kanzler wolle eine Steuerreform machen, "hat aber bis dato nichts zuwege gebracht", außer neue Steuern einzuführen und gegen die Teuerung zu versagen ("Selbst Sterben ist existenzbedrohend geworden"). Auch die SPÖ warf der ÖVP vor, dass das "Leben in Österreich nicht mehr leistbar" sei und "nicht, zu wenig oder zu spät eingegriffen" wurde. Die ÖVP sei mit einer "Gießkanne von Einmalzahlungen, die teuer waren", über Österreich gegangen, statt in den Markt einzugreifen.
"Habe nicht angenommen, dass die FPÖ das versteht"
Stocker wehrte sich damit, dass Kanzler Nehammer seinen "Österreich-Plan" vorgestellt habe ("Ich habe nicht angenommen, dass die FPÖ ihn versteht") und schon die bisherigen Maßnahmen der Regierung den Österreichern mehr Geld gebracht hätte, als sie die Inflation gekostet habe. "Wir haben keine Gießkanne gemacht", sondern es habe Einmalzahlungen für die vulnerablen Gruppen gegeben, so Stocker. Der ÖVP-Mann verwies auf Mietpreisdeckel, Strompreisbremse und eine bald zurückgehende Inflationsrate, "da ist was geschehen, das war auch erfolgreich". Gegen die Teuerung habe man aber versagt, war SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Breiteneder ein.
Die ÖVP streite öffentlich mit sich selbst um einen Neuwahltermin und dann werde ein halbes Jahr vor dem Wahltermin ein "Österreich-Plan" präsentiert, in dem Inflation kein Thema sei, so die rote Politikerin. Als Kanzlerpartei solle man Politik "doch bitte ernst nehmen", so Breiteneder, man sehe jedoch, dass die ÖVP "nicht mehr regieren, nicht mehr gestalten" wolle. Die FPÖ ortete die ÖVP wiederum damit beschäftigt, Beweismittel zu vernichten, bevor sie im parlamentarischen U-Ausschuss aufgearbeitet werden könnten (Würden die Lichter im ORF-Studio flackern, wäre die ÖVP dabei, Akten zu schreddern, so Hafenecker).
"Wir waren auch nicht auf Ibiza"
"Ich kann diese Vorwürfe nicht stehen lassen, so wie der Schelm denkt, so ist er. Wir waren auch nicht auf Ibiza", so Stockers Replik. "Es wird ständig die Realität so hingedreht, wie es Ihrem Parteiobmann passt", kritisierte Stocker Hafenecker. "Sie reden immer von Dingen, von denen sie keine Ahnung haben, die sie so hinstellen." Hafenecker wiederum wundere es nicht, dass die Bevölkerung politikverdrossen sei, weil es zwei Regierungsparteien gebe, die kaum mehr Zuspruch hätten, "aber das Volk mit Maßnahmen quälen, die absolut nicht mehr angebracht sind". Kanzler Nehammer halte lieber eine "Herbert-Kickl-Therapierunde" ab, spottete er über die Kanzlerrede.
Das übrige "Gespräch" ging in Attacken unter. Die FPÖ war der ÖVP vor, nicht mehr mit den Grünen zu arbeiten, sondern sie sei dabei, "alles rückabzuwickeln" und die eigenen Leute mit sicheren Posten zu versorgen. Die SPÖ wiederum bezweifelte, dass die ÖVP tatsächlich die FPÖ als Koalitionspartner ausschließen würde, "das glauben wir ihnen das nicht". Die ÖVP entgegnete, dass wohl die SPÖ auf eine Koalition mit den Freiheitlichen aus sein könnte, wenn sie die ÖVP als Koalitionspartner ausschließe. Themen, bei denen alle drei Parteien auf einer Linie waren, fanden sich am Mittwochabend nicht. Zumindest lautete der Tenor: Sei der Wille nach der Wahl da, werde man auch Konsens finden.