Neuer Plan: Zuwanderer sollen auf Österreich schwören

"Steuerliche Entlastung glaubt der ÖVP niemand mehr" – mit deutlichen Worten zerpflückt Beate Meinl-Reisinger im großen "Heute"-Interview (in voller Länge unten) den "Österreichplan" von Kanzler Nehammer.

Die Neos-Chefin ärgert sich: "Jedes Mal, wenn sie es versprochen haben, sind die Steuern danach verlässlich hinaufgegangen. Jetzt haben wir wieder eine Rekord-Steuern- und Abgabenquote von 43 Prozent. Ohne Reformen wird das nicht gehen." In diese Richtung vermisse sie klare Ansagen des Regierungschefs.

Der Neos-Zugang sei klar: "Über zusätzliche Steuern kann man mit mir definitiv nicht sprechen. On top gibt's gar nichts – bei dieser hohen Steuerlast wäre das einfach nicht gerecht. Wir können nicht die Mitte bluten lassen." Daher fänden alle, die Steuern senken wollen, "in uns Verbündete", betont Meinl. Und: "Bei einer Vermögenssteuer sage ich definitiv 'nein'."

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"Anreize für Vollzeit"

Der Vollzeitbonus sei eine Idee der Pinken gewesen: "Da hat Herr Nehammer einfach abgeschrieben." Meinl-Reisinger möchte seit Jahren "Anreize abschaffen, dass Menschen Vollzeit arbeiten". Und: "Ich erinnere an die Kinderbetreuungssituation. Frauen sind unter Druck, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen."

Ein degressives Arbeitslosengeld sei ebenfalls in ihrem Sinne: "Auch das fordern wir seit Jahren – aber nicht, um jemanden zu bestrafen, sondern weil wir sehen, dass es wichtig ist, Menschen schnell wieder in eine Arbeit zu bringen. Das Schlimmste ist, wenn sich Arbeitslosigkeit verfestigt, dann wird es immer schwieriger." 

"Ideologische Propaganda der AK"

Die Pflichtmitgliedschaft in Arbeiter- und Wirtschaftskammer stört sie ebenfalls: "Das ist mit einem liberalen Gedanken nicht vereinbar." Nachsatz: "Ich verstehe nicht, warum Arbeiterkammer und Teile der Gewerkschaft eine solche ideologische Propaganda gegen uns machen, dass wir den Sozialstaat aushöhlen wollen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Die beste soziale Maßnahme ist, dass jeder Arbeitnehmer mehr Geld von dem zur Verfügung hat, was er sich selbst erarbeitet hat. Ein Teil davon sind auch die Beiträge." 

"ORF nicht als Parteien-Spielwiese belassen"

Das vom Verfassungsgerichtshof in Teilen aufgehobene ORF-Gesetz solle so rasch wie möglich repariert werden: "Ich habe bei den anderen Parteien den Eindruck, dass es immer nur darum geht, dass man selber Einfluss auf den ORF hat." Was sie vermisst? "Dass man grundsätzlich aus staatspolitischen Überlegungen sagt: Das geht so nicht. Wir können das nicht als Spielwiese der Parteien lassen. Denn dann verstehe ich auch, dass immer weniger Menschen bereit dazu sind, eine Haushaltsabgabe zu zahlen".

Schwur auf Österreich

In Integrationsfragen haben Neos zuletzt deutlich nachgeschärft. Meinl-Reisinger macht jetzt einen neuen Vorstoß: "Die Staatsbürgerschaft kann und muss noch wesentlich klarer mit einem klaren Bekenntnis zu unserer Verfassung, unseren demokratischen Institutionen und den in der Verfassung verankerten Grundrechten und -werten verknüpft sein. Eine feierliche Verleihung mit einem Treueschwur, wie er in den Vereinigten Staaten geleistet werden muss, würde die patriotische Bedeutung dieses Bekenntnisses zur Verfassung unterstreichen."

Ob sie in die Mitte gerückt ist? Meinl: "Wir waren immer in der Mitte." Was sie jetzt einfordert sei "ein Bekenntnis zu unseren Werten, zu unserer Verfassung. Die müssen wir klarer vermitteln und einfordern". Und wenn sie jemand nicht teilt? "Muss es Konsequenzen geben", bis hin zu Sanktionen. Sozialleisten zu kürzen "wäre eine Möglichkeit", so die Klubobfrau.

"Festung Österreich nicht prickelnd"

Mit den Worten "Ja, bringen wir's hinter uns" tritt sie aufgrund des türkis-grünen Stillstands im "Heute"-Talk für rasche Neuwahlen ein. Ob sie danach regieren wolle? "Wir sind bereit dazu." Bei der FPÖ sieht sie "wahnsinnig viel Getöse", eine Koalition mit Herbert Kickl schließt Meinl-Reisinger aus. Seine Idee von einer Festung Österreich hält die "Pink Lady" "nicht für prickelnd", dies "würde uns ärmer machen".

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