Maximal 10.000 Flüchtlinge
Neue Obergrenze – Doskozil stellt Bund Asyl-Ultimatum
Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil stellte am Donnerstag einen neuen 6-Punkte-Plan mit Asyl-Forderungen an den Bund vor.
Ende letzten Jahres war die Sorge groß. "Die Luft wird dünner", so Hans Peter Doskozil. Burgenlands Landeshauptmann musste sich einer neuerlichen OP unterziehen. Nun steht er wieder voll im Polit-Alltag, am Donnerstag fand eine Klubklausur der SPÖ Burgenland in der Burg Schlaining statt.
Weil das Thema Asyl und Migration kaum ein Bundesland vor so große Herausforderungen stellt wie das Burgenland, war es auch diesmal ein zentraler Inhalt, der diskutiert wurde. Doskozil präsentierte dabei auch sechs konkrete Forderungen, denen der Bund nachkommen soll.
"Perversität des ÖVP-Systems"
Der Landes-Chef verwies in seiner Pressekonferenz auf die in Österreich höchste Pro-Kopf-Quote an Asylwerbern im gesamten Schengenraum. Die "Perversität des ÖVP-Systems" zeige sich darin, dass Menschen mit negativem Bescheid oft nicht einmal in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.
"Wenn wir sehen, was hier alles investiert wird, und das einzige Ergebnis ist, dass 500 Menschen mit negativem Bescheid rückgeführt werden, ist das auch wirtschaftlich nicht vertretbar, sondern grob fahrlässig", so Doskozil. Der ÖVP sei es nie um Lösungen gegangen. Stattdessen werde verschwiegen, verdrängt und Narrative bedient, etwa die Mär von der "geschlossenen" Balkanroute. "Heute glaubt ihnen keiner mehr."
Die Asyl-Forderungen von Doksozil im Detail
- Eine Asylobergrenze anteilig des Bevölkerungsanteils Österreichs innerhalb der "EU plus" von zwei Prozent. Konkret ist von der Zahl 10.000 die Rede.
- Beendigung von Sozialleistungen nach negativem Abschluss des Asylverfahrens. Es sei nicht zu akzeptieren, dass über 90 Prozent über Umwege doch noch zu einem Aufenthaltstitel kommen. Bis auf die Rückführungsunterstützung dürfen daher keine finanziellen Mittel mehr fließen.
- Aktive und qualifizierte Arbeitsmigration in Bereiche, wo dringend Arbeitskräfte benötigt werden. "Das verstehe ich unter gezielter, verantwortungsvoller Zuwanderungspolitik!" Im Burgenland soll weiters die Grundversorgung entsprechend der Obergrenze beschränkt werden. "Bedeutet 330 Plätze pro Jahr. Das soll eine klare Botschaft an das BMI sein, sich hier endlich etwas zu überlegen!" Aktuell sind es rund 3.000.
- Intensivere Aktivierung von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt (Dänemark hat etwa 78 Prozent Beschäftigungsquote). Dass bis zu 50 Prozent nicht in einer Beschäftigung "aufschlagen", sondern direkt im Sozialsystem, ist weder für die Betroffenen gut noch für die Akzeptanz des Systems.
- Zahl der Rückführungen erhöhen
- Nationaler Aktionsplan gegen Schlepperkriminalität
