Er fordert Geldstopp
Doskozil deckt auf: "Auch ohne Asyl bleiben 90 % hier"
"Wir sind als Republik nicht in der Lage, Gesetze zu vollziehen", zeigt sich Hans Peter Doskozil gegenüber "Heute" entsetzt über die Regierung.
"Herbert Kickl profitiert nicht, weil er es besser kann, sondern weil es die ÖVP gar nicht kann." Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist – wie berichtet – gar nicht zufrieden mit der Migrationspolitik der Regierung, die jetzt voll auf Sachleistungen für Flüchtlinge setzt. Doskozil stellt sechs anderslautende Forderungen an die Regierung, die etwa auch einen "Asyldeckel" vorsehen. Die Bundespartei um Vorsitzenden Andreas Babler sieht darin keine Lösung.
Das Dosko-Konzept im Detail:
Asylobergrenze 10.000
Diese soll per Verordnung ab 2024 erlassen werden. Bei dem Vorstoß nimmt sich der Burgenland-Chef Ex-Kanzler Werner Faymann zum Vorbild. Der hatte schon 2016 eine Obergrenze in derselben Höhe für Österreich eingezogen. Im Burgenland werde man nur noch 330 Asylwerber neu in die Grundversorgung aufnehmen, so Doskozil.
Keine Sozialleistungen nach negativem Asylbescheid
Bei negativ abgeschlossenen Asylverfahren soll kein Geld an die Betroffenen fließen, nur mehr Rückführungsunterstützung. "Das Bild, das die ÖVP in Sachen Asyl nach außen abgibt, lautet: 'Kommt bitte nach Österreich – auch wenn ihr kein Asyl bekommt, habt ihr eine mehr als 90%-ige Chance, hier einen Aufenthaltstitel zu erhalten.' Das kann es nicht sein."
Qualifizierte Arbeitsmigration
Es brauche eine klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration. Das Burgenland etwa setze gezielte Akzente für Bereiche, wo man dringend Arbeitskräfte benötige – wie in der Pflege.
Mehr Asylberechtigte in Jobs
Derzeit würden bis zu 50 Prozent der Asylberechtigten direkt im Sozialsystem landen. Dänemark dagegen habe eine Beschäftigungsquote von 78 Prozent.
Mehr Rückführungen
2022 seien nur 500 Menschen aus nicht-europäischen Ländern rückgeführt worden. "Man muss zu dem Schluss kommen, dass wir als Republik nicht in der Lage sind, Gesetze zu vollziehen", kritisiert Doskozil. Laut dem SPÖ-Granden benötige es dringend bilaterale Abkommen für Rückführungen und Abschiebungen von negativ beschiedenen Asylwerbern, ebenso Asylzentren an den EU-Außengrenzen und in Afrika.
Schlepper-Aktionsplan
Zur Bekämpfung dieser Kriminalität erwartet sich Doskozil einen nationalen Plan gegen Schlepperkriminalität. Österreich sei "zum Hotspot der internationalen Schlepperkriminalität geworden", hauptbetroffen das Burgenland, moniert der Landeschef.
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