Vorbild Deutschland
Kein Bargeld mehr – ÖVP will Bezahlkarte für Asylwerber
ÖVP- Innenminister Gerhard Karner will den Ländern die Einführung einer "Bezahlkarte" für Asylwerber vorschlagen. Die Grünen sind dagegen.
Gibt es in Österreich bald nur noch Sachleistungen für Asylwerber? In Deutschland wurde dieses Modell in den meisten Bundesländern umgesetzt. Die ÖVP findet Gefallen an dem deutschen Modell und will es kopieren. Ohne Bargeld soll die illegale Migration zurückgehen, so die Idee der Volkspartei. Ein Experte widerspricht und warnt: Eine Bezahlkarte wäre noch teurer als Bargeldleistungen.
Vorbild Deutschland
Bei unseren Nachbarn in Deutschland einigten sich jetzt 14 Bundesländer auf ein gemeinsames Verfahren bei der Einführung der so genannten Bezahlkarte für Asylwerber. Nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen Sonderwege – und zwar insofern, dass ihnen das Prozedere in den anderen Ländern zu lange dauert. Wie berichtet sind zuvor bereits erste Landkreise in Deutschland dazu übergegangen, solche Karten statt Bargeld auszuhändigen. Das soll unter anderem verhindern, dass Flüchtlinge Schlepperkredite abbezahlen, untertauchen oder Geld in ihre Heimat überweisen. Aus Thüringen gab es dann Berichte, dass erste Asylwerber nach der Umstellung abgereist seien.
Gegen "Illegale Migration"
In Österreich will die Volkspartei dieses Modell kopieren. Innenminister Karner sowie eine Reihe von Landeshauptmännern befürworten dies. Die Einführung einer der Bezahlkarte solle "Transferleistungen in die Heimatsländer" verhindern, erklärte etwa Oberösterreichs Landes-Chef Thomas Stelzer (ÖVP) gegenüber "Heute". Zudem hätte die Abschaffung von Bargeld "eine starke Signalwirkung" gegen illegale Migration, betont der Landeshauptmann. Karner will im Juni ein Konzept dazu vorlegen, befürwortet die RefugeeCard im "Standard". "Ich werde den Ländern vorschlagen, dass wir hier eine gemeinsame Vorgangsweise finden. Es macht aus unserer Sicht Sinn, die derzeitigen Geldleistungen auf Sachleistungen umzustellen. Das kann mit einer Art Scheckkarte funktionieren." Mal wieder kommt es hier zum Regierungskrach. Wegen des Verwaltungsaufwands und extra Kosten sind die Grünen gegen die ÖVP-Pläne.
So funktioniert die Bezahlkarte
Die finanzielle Unterstützung für Asylbewerber soll jeden Monat auf die spezielle Bezahlkarte geladen werden, üblicherweise zwischen 300 und 400 Euro. Mit der Karte ist ausschließlich innerhalb des jeweiligen Landkreises Einkaufen möglich. Nur Geflüchtete, die persönlich einmal im Monat zur Aufladung erscheinen, erhalten Geld auf ihre Karte. Die Behörden haben außerdem die Möglichkeit, sie schnell zu sperren oder das Guthaben zu entladen.
Die Bezahlkarte ist in allen Branchen einsetzbar, allerdings nicht im Ausland. Auch Überweisungen von Karte zu Karte oder Auslandsüberweisungen sind nicht möglich. Damit werden Bargeldauszahlungen sowie der Transfer von Grundversorgungs-Leistungen in die Heimatländer künftig unterbunden.
Experte warnt vor zusätzlichen Kosten
Lukas Gahleitner-Gertz vom Verein Asylkoordination Österreich glaubt nicht, dass die Maßnahme Einfluss auf die Zahl der Asylwerber haben würde. Dafür gebe es keine Belege, erklärte Gahleitner-Gertz im ö1-Morgenjournal. "Das es dadurch die gewünschten Lenkungseffekte gibt, wird von Experten bestritten." Außerdem bekämen Asylwerber zu Beginn des Verfahrens schon jetzt größtenteils Sachleistungen.
Ein neues Bezahlsystem wäre zudem teurer. "Teilweise wurden Sachleistungen wieder auf Geld umgestellt, weil dies billiger war," sagt der Vertreter vom Verein Asylkoordination. Auch Auslandsüberweisungen seien im großen Stil gar nicht möglich. "Die Menschen müssen von Leistungen auch Leben können, man kann da nicht viel sparen". Problematisch findet Gahleitner-Gertz, dass Bezahlkarten die Menschen in Abhängigkeit halten würden. Für Flüchtlingskinder ergäbe es auch eine unnötige Stigmatisierung.
Am Ende wird die Entscheidung, welche Leistungen Asylwerber künftig bekommen, nicht in Wien getroffen. Denn zuständig sind hier die Länder. Karner will diese mit seinem Bezahlkarten-Konzept unterstützen.
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