Statt Bargeld für Asylwerber
"Gegen illegale Migration": LH Stelzer will Bezahlkarte
In Deutschland haben 14 Bundesländer beschlossen, Geld für Asylwerber künftig über Bezahlkarten auszugeben. OÖ prescht vor, will das System auch.
Bei unseren Nachbarn in Deutschland einigten sich jetzt 14 Bundesländer auf ein gemeinsames Verfahren bei der Einführung der so genannten Bezahlkarte für Asylwerber. Nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen Sonderwege – und zwar insofern, dass ihnen das Prozedere in den anderen Ländern zu lange dauert.
Wie berichtet sind zuvor bereits erste Landkreise in Deutschland dazu übergegangen, solche Karten statt Bargeld auszuhändigen. Das soll unter anderem verhindern, dass Flüchtlinge Schlepperkredite abbezahlen, untertauchen oder Geld in ihre Heimat überweisen. Aus Thüringen gab es dann Berichte, dass erste Asylwerber nach der Umstellung abgereist seien.
Nun werden auch in Österreich die Rufe nach einer Einführung eines solchen Kartensystems immer lauter. Oberösterreichs Landes-Chef Thomas Stelzer (ÖVP) meinte dazu am Donnerstag gegenüber "Heute": "Oberösterreich steht zu seiner humanitären Verpflichtung und hilft Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen. Wir vertreten aber auch den klaren Standpunkt, dass wir stärker gegen illegale Migration vorgehen müssen. Eine Bezahlkarte für Asylwerber hätte da eine starke Signalwirkung."
So funktioniert die Bezahlkarte
Ein Teil der finanziellen Unterstützung für Asylbewerber soll monatlich auf die spezielle Bezahlkarte geladen werden, üblicherweise zwischen 300 und 400 Euro. Mit der Mastercard ist ausschließlich innerhalb des jeweiligen Landkreises Einkaufen möglich. Nur Geflüchtete, die persönlich einmal im Monat zur Aufladung erscheinen, erhalten Geld auf ihre Karte. Die Behörden haben außerdem die Möglichkeit, sie schnell zu sperren oder das Guthaben zu entladen.
Die Bezahlkarte ist in allen Branchen einsetzbar, allerdings nicht im Ausland. Auch Überweisungen von Karte zu Karte oder Auslandsüberweisungen sind nicht möglich. Damit werden Bargeldauszahlungen sowie der Transfer von Grundversorgungs-Leistungen in die Heimatländer künftig unterbunden.
Stelzer weiter: Die Grundversorgungsleistungen haben den Auftrag, das tägliche Leben der Asylwerber zu ermöglichen, dienen aber "sicher nicht" als Transferleistungen in die Heimatsländer. "So sehr das aus persönlicher Sicht vielleicht auch nachvollziehbar erscheint."
„Wir vertreten aber auch den klaren Standpunkt, dass wir stärker gegen illegale Migration vorgehen müssen. Eine Bezahlkarte für Asylwerber hätte da eine starke Signalwirkung.“
Stelzer hat den zuständigen Landesrat in der oberösterreichischen Landesregierung, Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), beauftragt, dieses Thema auf die Agenda der nächsten Tagung der Integrationsreferenten zu setzen. "Die deutschen Bundesländer machen partei- und länderübergreifend vor, wie es gehen kann. Wir sollten auch diesen Weg einschlagen. Es muss das Prinzip Sachleistung vor Geldleistung herrschen. Das sind wir auch den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, die ja diese Grundversorgungsleistungen finanzieren."
FPÖ jubelt, will rasche Einführung
Hattmannsdorfer hatte zuvor schon auf den "Österreichplan" von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verwiesen. Darin werden ebenfalls "zweckgebundene Sachleistungsgutscheine" gefordert. Und der Partner der Volkspartei in Oberösterreich, die FPÖ, begrüßt den Vorstoß in Deutschland ebenfalls. "Jetzt müssen wir alle Möglichkeiten auf Bundes- und Landesebene umsetzen, damit Oberösterreich als Modell-Region wieder zeigen kann, wie Politik im Sinne der heimischen Bevölkerung auszusehen hat", so Klubobmann Herwig Mahr. Die Attraktivität Österreichs als Zielland für illegale Migration müsse gesenkt werden.
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