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Bezahlkarte für Asylbewerber – "ohne Bargeld gehe ich"
Ein erster Versuch mit einer Bezahlkarte statt Bargeld für Asylsuchende sorgt offenbar dafür, dass erste Asylbewerber der Region den Rücken kehren.
Das ist passiert
Die deutsche Politik hat sich im November 2023 auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Die Karten sollen dabei das frei verfügbare Taschengeld ersetzen. Ziele der Maßnahme sind etwa die Senkung von Verwaltungs- und Personalaufwand, jedoch auch Nutzungsbeschränkungen.
Die Karte kann als Maßnahme betrachtet werden, Deutschland für Migranten unattraktiver zu machen. Bund und Länder haben sich im November 2023 nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart.
So funktioniert die Karte
Ein Teil der finanziellen Unterstützung für Asylbewerber soll monatlich auf die spezielle Bezahlkarte geladen werden, üblicherweise zwischen 300 und 400 Euro. Mit der Mastercard ist ausschließlich innerhalb des jeweiligen Landkreises Einkaufen möglich. Die Maßnahme erschwert so die Möglichkeit, Geld ins Heimatland zu überweisen, Reisen oder Einkäufe in anderen Regionen zu tätigen sowie Kredite zurückzuzahlen.
Nur Geflüchtete, die persönlich einmal im Monat zur Aufladung erscheinen, erhalten Geld auf ihre Karte. Die Behörden haben außerdem die Möglichkeit, die Karte schnell zu sperren oder das Guthaben zu entladen.
Das sind die Erfahrungen
Der Landkreis Greiz im Bundesland Thüringen preschte voran und verteilte die ersten Bezahlkarten schon im Dezember 2023. Bis Ende Jänner 2024 sollen alle 740 Geflüchteten im Kreis eine Karte haben. Nun schreibt der "Focus", dass seit der teilweisen Einführung bereits 14 Asylbewerber der Region den Rücken gekehrt haben.
Dagmar Pöhland von der Greizer Flüchtlingshilfe ist sich sicher, welchen Effekt die Maßnahme haben wird: "Die Bezahlkarte wird die Spreu vom Weizen trennen. Wer wirklich auf der Flucht ist, dem ist die Auszahlungsweise egal. Sie kaufen Kleidung oder Lebensmittel."
„Ich möchte nicht länger in Deutschland bleiben. Ich möchte Bargeld bekommen, jetzt kriege ich es nicht mehr. Jetzt breche ich hier alle Zelte ab und gehe freiwillig nach Hause“
Das ist das vorläufige Fazit
Ein Asylverantwortlicher aus einem benachbarten Landkreis berichtet im Mitteldeutschen Rundfunk: "Familien aus Serbien und Nordmazedonien haben das zur Kenntnis genommen und für sich reflektiert: Ich möchte nicht länger in Deutschland bleiben. Ich möchte Bargeld bekommen, jetzt kriege ich es nicht mehr. Jetzt breche ich hier alle Zelte ab und gehe freiwillig nach Hause."
Andere Asylbewerber haben sich demnach als Reaktion einen Minijob gesucht, um doch an Bargeld zu gelangen. Politiker begrüßen dies und betonen den Unterschied zwischen Leistung zum Lebensunterhalt und Geld für geleistete Arbeit. Die Meldung aus Greiz motiviert jetzt auch andere Kreise, die Maßnahme bereits einzuführen und die bundesweite Einführung des Systems nicht abzuwarten.
