Die Knallhart-Regeln
Neue Bezahlkarte für Asylwerber – kompletter Geldstopp!
Mit dem Land Niederösterreich arbeitet Innenminister Karner an der Asylwerber-Bezahlkarte. Sie soll auf die Bedürfnisse der Länder abgestimmt werden.
Gibt es in Österreich bald nur noch Sachleistungen für Asylwerber? In Deutschland wurde dieses Modell in den meisten Bundesländern umgesetzt. Die ÖVP findet Gefallen an dem deutschen Modell, will auch hierzulande einführen. Ohne Bargeld soll die illegale Migration zurückgehen, so die Idee der Volkspartei.
Mit dem "Österreichplan" hat Bundeskanzlers Karl Nehammer den Wahlkampf eingeleitet. Der Kanzlerplan sieht vor, dass Asylwerber zur Grundversorgung nur noch Sachleistungen erhalten. Wichtig: Geld soll es künftig nicht mehr geben! "Im Bund wird dieses Verfahren schon jetzt praktiziert, das hat sich bewährt", erklärt Gerhard Karner gegenüber "Heute".
„Überweisungen ins Ausland müssen abgestellt werden.“
Nach ihrer Ankunft bekommen Geflüchtete bisher ein Taschengeld in Höhe von 40 Euro. Auch dieses könnte gestrichen werden. So soll Missbrauch verhindert werden, etwa Überweisungen ins Ausland. "Wenn wir Bargeld-Auszahlungen einschränken, dann gibt es deutlich weniger Anreize für illegale Migration", sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Und: "Die staatliche Unterstützung muss sich auf die notwendige Hilfe in Österreich beschränken. Überweisungen ins Ausland müssen abgestellt werden."
Innenministerium arbeitet an Bezahlkarte
Gemeinsam mit dem Land Niederösterreich will das Innenministerium nun ein praktisches, einfaches und kostengünstiges Modell für eine Bargeldkarte entwickeln. Das scheint auch notwendig. Experte Lukas Gahleitner-Gerz betonte im Ö1-Morgenjournal, dass eine Bezahlkarte teurer wäre als die Auszahlung von Bargeld. "Teilweise wurden Sachleistungen wieder auf Geld umgestellt, weil dies billiger war", sagt der Vertreter vom Verein Asylkoordination.
So funktioniert die Bezahlkarte:
Die finanzielle Unterstützung für Asylbewerber soll jeden Monat auf die spezielle Bezahlkarte geladen werden, üblicherweise zwischen 300 und 400 Euro. Mit der Karte ist ausschließlich innerhalb des jeweiligen Landkreises Einkaufen möglich. Nur Geflüchtete, die persönlich einmal im Monat zur Aufladung erscheinen, erhalten Geld auf ihre Karte. Die Behörden haben außerdem die Möglichkeit, sie schnell zu sperren oder das Guthaben zu entladen.
Die Bezahlkarte ist in allen Branchen einsetzbar, allerdings nicht im Ausland. Auch Überweisungen von Karte zu Karte oder Auslandsüberweisungen sind nicht möglich. Damit werden Bargeldauszahlungen sowie der Transfer von Grundversorgungs-Leistungen in die Heimatländer künftig unterbunden.
Der ÖVP-Koalitionspartner sperrt sich. Die Grünen sind wegen Verwaltungsaufwand und extra Kosten gegen die ÖVP-Pläne. Wie "Heute" erfuhr, soll die Bezahlkarte auf die Bedürfnisse der einzelnen Länder abgestimmt werden. Besonders schwierig sei die Umsetzung in großen Flächenländern wie Niederösterreich. Daher wollen wir hier als Bundesland vorangehen. Wenn es in Niederösterreich mit einigen kleineren Quartiere im ländlichen Raum funktioniert, dann funktioniert es überall", sagt Johanna Mikl-Leitner. "Die Experten des Innenministeriums werden unter Einbindung der Bundesländer Vorschläge erarbeiten", betonte ÖVP-Minister Gerhard Karner gegenüber "Heute".
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