"Obergrenze null": Jetzt harte Asyl-Ansage von Kickl

In einem großen "Heute"-Interview sprach sich Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil am Freitag für eine Obergrenze von 10.000 Flüchtlingen pro Jahr aus. Es brauche diese "klare Limitierung aufgrund unserer hohen Belastung in den letzten Jahren", so der SPÖ-Landeshauptmann.

Kickl: "Von sicheren Staaten umgeben"

Nachsatz: "Eigentlich müssten wir ja überhaupt auf Jahre befreit werden." In genau diese Kerbe schlägt FPÖ-Chef Herbert Kickl. Gegenüber "Heute" sagt er zur Asylobergrenze: "Die soll nicht bei 10.000 oder bei 30.000 sein, sondern bei null! Und zwar ganz einfach deshalb, weil wir von lauter sicheren Drittstaaten umgeben sind."

Doskozil möchte nicht mehr als 10.000 Personen pro Jahr zum Asylverfahren zulassen: "Wir können nicht bei jedem, der über die Grenze kommt, ein Asylverfahren starten", meint Doskozil, der sich "nicht den Mund verbieten lassen wird" von parteiinternen Kritikern. Es sei "schon eine Chuzpe, wenn manche jetzt meinen, dass ein Landeshauptmann zu gesellschaftspolitischen Themen nichts sagen darf". 

Herbert Kickl empfindet diese Haltung als "einmal hü, einmal hott"; Doskozil wisse nicht, was er wolle: "Alle paar Monate ist es bei ihm anders. Einmal Bundespolitik ja, dann wieder nein, dann wieder ja, dann wieder nein – und das geht seit Jahren so! Diese Haltung ist schwach und nicht stark. Als starker Politiker weiß man, was man will und setzt das auch durch. Beides ist bei Doskozil aber Fehlanzeige."

"30 Prozent nicht pauschal ausschließen"

Der burgenländische Landeschef wiederum ließ kein gutes Haar an Kickls Ära im Innenressort: "Ich kann mich nur erinnern, dass er über Pferde und später irgendwann über Pferde-Entwurmungsmittel philosophiert hat. Er war also sehr pferdeaffin." Gegenüber der FPÖ plädiert er für mehr Offenheit: "Ich tue mir persönlich sehr schwer damit, 30 Prozent der Bevölkerung pauschal abzustempeln und auszuschließen." Die SPÖ sei in den Großen Koalitionen "von der ÖVP politisch verbraucht" worden.