Regierungs-Bericht
Lockdowns, Impfpflicht, Masken – Kanzler gibt Fehler zu
Am Donnerstag beendete die Bundesregierung ihren Corona-Aufarbeitungsprozess. Sie gibt nun Fehler im Umgang mit der Pandemie zu.
Kurz vor Weihnachten präsentierte die österreichische Bundesregierung ihren Corona-Aufarbeitungsbericht. Um die Bevölkerung einzubinden, wurden 319 Bürger zu einer Dialogveranstaltung geladen, um über die Erfahrungen der Corona-Pandemie zu diskutieren. Dabei wurden unter anderem Empfehlungen ausgearbeitet, die als Richtschnur für künftige Krisensituationen dienen sollen.
Der Ministerrat hatte am 4. Mai auf Anregung von Bundeskanzler Karl Nehammer die Durchführung eines Prozesses zur Aufarbeitung der Corona-Zeit beschlossen. Das federführend von der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) betreute Projekt umfasst dabei zwei wesentliche Teile: Zum einen wurden in insgesamt 5 sozialwissenschaftlichen Fallstudien wesentliche Kernaspekte des gesellschaftlichen Umgangs mit der Pandemie untersucht, zum anderen wurde ein Dialogprozess aufgesetzt, um die Bevölkerung in repräsentativer Weise in die Aufarbeitung einzubinden.
Fünf Projektteams mit institutionellen Wurzeln an der ÖAW, dem Zentrum für Soziale Innovation (ZSI), dem Medienhaus Wien und der Universität Wien führten die Untersuchungen im Zeitraum von April bis November 2023 durch. Die Festlegung der Themenstellungen, die Zusammenstellung des Projektteams, die Auswahl der Methoden, die Erhebung und Auswertung der Daten, also der gesamte wissenschaftliche Prozess verlief völlig unabhängig von der Politik.
Die wesentlichsten Empfehlungen des Berichtes sind:
- Wissenschaft: Dem Phänomen der Wissenschaftsskepsis und Desinformation soll entschieden entgegengewirkt werden. Die Leistungsfähigkeit und die Grenzen wissenschaftlicher Forschung und Lehre sollen kommuniziert werden und das Verständnis dafür schon an den Schulen geschaffen werden.
- Politik: Der gesamtgesellschaftliche Dialog soll gefördert und politische Entscheidungen nachvollziehbar begründet werden. Entscheidungs- und Beratungsgremien sollen fachlich vielfältig besetzt, flexibel und transparent sein und ihre Erkenntnisse verständlich kommunizieren. Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufe sollen im Sinne einer vorausschauenden Krisenprävention attraktiver gemacht werden.
- Medien: Vertrauen schaffen, positiv denken und Dialog als Grundsatz. Transparenz und Glaubwürdigkeit sollen gesteigert werden, damit das Vertrauen in die Medien wieder gestärkt wird. Konstruktiver Journalismus soll auch in Zeiten der Krise handlungs- und lösungsorientiert sein und nicht ausschließlich Extreme darstellen und Ängste schüren. Die Medien sollen eine Dialogfunktion erfüllen und verschiedene Perspektiven einbeziehen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass Medien die politische Unabhängigkeit wahren.
- Bevölkerung: Die Bürgerinnen und Bürger sollen offen und respektvoll miteinander umgehen und in der Krise füreinander sorgen. Dazu bedarf es mehr miteinander statt übereinander reden.
Lehren aus der Krise ziehen
Auf Basis dieser Empfehlungen hat die Bundesregierung Ableitungen getroffen, die der Ministerrat am Donnerstag, per Umlaufbeschluss beschlossen hat. Mit der Umsetzung einiger dieser Maßnahmen wurde bereits begonnen. " Die Generelle Leitlinie aller diesbezüglichen Erkenntnisse ist es, die Sicherheit und Resilienz Österreichs zu erhöhen, die Bevölkerung vor den Folgen allfälliger Krisen besser zu schützen und transparente und nachvollziehbare Maßnahmen zu setzen, die bei der Bevölkerung auch eine hohe Akzeptanz haben", heißt es aus dem Bundeskanzleramt.
Folgende Lehren wurden gezogen:
- Krisenresilienz erhöhen: Im Sommer 2023 wurde das Bundeskrisensicherheitsgesetz beschlossen, um die Sicherheit und Resilienz Österreichs zu erhöhen. Wesentliche Eckpfeiler dieses Gesetzes sind unter anderem das Bundes-Krisensicherheitskabinett unter der Leitung des Bundeskanzlers, das Beratungsgremium unter der Leitung der Krisensicherheitsberaterin oder des Krisensicherheitsberaters sowie die Fachgremien unter der Leitung der jeweiligen sicherheitspolitischen Expertinnen und Experten. Mit diesen Gremien soll eine gesamthafte strategische und transparente Beratung der Bundesregierung zur Krisenvorsorge sowie Krisenbewältigung sichergestellt werden.
- Krisenkommunikation strukturiert etablieren: Resultierend aus den Empfehlungen des Berichtes wird zudem die künftige Krisensicherheitsberaterin bzw. der künftige Krisensicherheitsberater damit beauftragt, ein Konzept für eine transparente und einfach verständliche Krisenkommunikation zu erarbeiten, strukturiert abzubilden und diese sodann sicherzustellen, wobei ebenso ein Fokus auf regelmäßiger und krisenunabhängiger Kommunikation liegen soll.
- Maßnahmen gegen Wissenschaftsskepsis: Um dem Phänomen der Wissenschaftsskepsis entgegenzutreten, sind die nun vorliegenden Fallstudien eine wichtige Grundlage. Bereits 2022 hat das Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) eine Strategie zur Stärkung des Vertrauens in Wissenschaft und Demokratie mit einem 10-Punkte-Programm initiiert. Um ein differenziertes Bild zu diesem Thema zu bekommen, wurde zudem eine Studie beauftragt, die das IHS gemeinsam mit der Universität Aarhus durchgeführt hat. Auf deren Basis werden nun weitere Maßnahmen erarbeitet. Zusätzlich zur Fortsetzung der Maßnahmen, wie Sparkling Science und den Kinder- und Jugenduniversitäten, konnten etwa bereits Maßnahmen, wie die Wissenschaftsbotschafter/innen oder eine eigene Wissenschaftswoche in den Polytechnischen Schulen, umgesetzt werden. Darüber hinaus wird das Thema stärker in den Curricula verankert und ist künftig auch Teil der Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten.
- Attraktivierung der Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufe: Eine der zentralen Empfehlungen an die Politik ist die Stärkung der Resilienz im Gesundheitssystem und in der Pflege. Dazu gehört besonders das Attraktivieren von Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen. Die Bundesregierung hat während und nach der Corona-Pandemie bereits umfangreiche Maßnahmen gesetzt, die in den kommenden Jahren ihre Wirkung entfalten werden – etwa ein monatlicher Zuschuss für Auszubildende und Entgelterhöhungen für Mitarbeitende in Pflege- und Sozialbetreuungsberufen sowie eine Entlastungswoche und bessere Vergütungen im Nachtdienst für Pflegeberufe. Zudem wird der Pflegefonds ab 2024 mit 1,1 Mrd. Euro dotiert. Damit stehen den Bundesländern ausreichend finanzielle Mittel für die weitere Attraktivierung von Pflegeberufen und für die Ausbildung zusätzlicher Mitarbeitenden zur Verfügung. Die Einigung zum Finanzausgleich sichert diese Verbesserungen für die kommenden fünf Jahre ab.
- Daten zur Planung nützen: Für eine treffsichere Entscheidungsfindung sind auch sichere Datenquellen unabdingbar. Die zeitnahe, regelmäßige und systematische Datenerfassung, -analyse und -interpretation ist die Grundlage für jedes Risikomanagement. Auch die Weiterentwicklung des bestehenden Dokumentations- und Informationssystems für Analysen im Gesundheitswesen zu einer vollwertigen behördlichen Datenauswerteplattform zur gemeinsamen Sekundärdatennutzung stärkt die evidenzbasierte Entscheidungsfindung. In einem ersten Schritt werden die Daten allen Systempartnern im Gesundheitswesen (Bund, Länder, Sozialversicherungsträger) zur besseren Steuerung zur Verfügung stehen. In einem zweiten Schritt soll auch die Forschung rasch Zugang zu Gesundheitsdaten erhalten. Verbesserte Datengrundlagen erlauben eine optimierte Planung und Steuerung von Strukturen im Gesundheitsbereich. Das trägt wesentlich zur Resilienz des Gesundheitssystems bei.
Kanzler: "Würden einiges anders machen"
Bundeskanzler Karl Nehammer: "Es ging uns allen gleich: Die Pandemie war für die Menschen in Österreich eine große Belastung. Unser oberstes Ziel war es immer, Menschenleben zu retten und einen Zusammenbruch der Versorgungssysteme zu verhindern. Ich habe immer gesagt: In einer Zeit wie dieser sind sicherlich auch Fehler passiert, diese werden in der Aufarbeitung nun benannt. Wichtig ist, aus Fehlern die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Denn eines ist auch klar: Nur wer nichts arbeitet, kann keine Fehler machen. Mit dem Wissen von heute würden wir einiges anders machen. Wichtig ist jetzt, die richtigen Ableitungen zu treffen, die Lehren zu ziehen allen voran, dass alles daran zu setzen ist, einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken."
Alexander Bogner, Projektleiter und Soziologe an der ÖAW, ergänzt: "In der Corona-Krise war das Vertrauen der Bevölkerung in Medien, Wissenschaft und Regierung zunächst hoch. Vertrauensverluste drohen, wenn breite, ergebnisoffene Debatten fehlen, politische Maßnahmen nicht gut kommuniziert werden und Medien, Wissenschaft und Politik den Eindruck erwecken, in Symbiose zu leben."
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler: "Corona war ein Stresstest für Demokratie und Rechtsstaat. Für diese Aufgabe gab es kein Drehbuch und keine Glaskugel. Gerade auch die Impfpflicht war eine Maßnahme, die stark polarisiert hat. Mit dem Wissen von heute wäre die Entscheidung zur Impfpflicht anders verlaufen. Wir mussten sie, Gott sei dank, nie scharf stellen. Was wir aber heute anders machen würden: mehr zuhören und einbinden, präziser kommunizieren und umfassender erklären. Corona war auch ein Stresstest für die Europäische Union. Die Pandemie hat uns gezeigt, was es bedeutet, wieder geschlossene Grenzen in der EU, uneinheitliche Einreiseregelungen und damit Trennung von Freunden und Familien erleben zu müssen. Corona hat eine düstere Vision geboten, wie ein Europa ohne EU aussehen würde. Dennoch hat die Pandemie uns auch vor Augen geführt, was wir als Europäische Union gemeinsam auf die Beine stellen können: von der gemeinsamen Erforschung eines Impfstoffs über die gemeinsame Beschaffung von medizinischen Gütern bis zum wirtschaftlichen Wiederaufbauplan. Ich danke der ÖAW und allen Bürgerinnen und Bürgern, die Teil des Aufarbeitungsprozesses waren."
Rauch: "War eine Ausnahmesituation"
Gesundheitsminister Johannes Rauch: "Die Corona-Pandemie war eine Ausnahmesituation, für unser Gesundheitssystem und unsere Gesellschaft gleichermaßen. Wir sehen, dass diese Krise die Gesellschaft in einem dramatischen Ausmaß gespalten hat. Wir sehen aber auch: Der Sozialstaat trägt, das Gesundheitssystem hat auch diese Krise mit enormem Engagement aller Mitarbeiter:innen bewältigt. Klar ist: Wir müssen uns für künftige Krisen gut aufstellen. Wir haben einen Pandemieplan erstellt, arbeiten gerade an einem neuen Epidemiegesetz. Die Gesundheitsreform und die Pflegereform werden das Gesundheitsheits- und Pflegesystem resilienter machen und die Situation der Mitarbeiter:innen verbessern. Damit setzen wir wichtige Empfehlungen des vorliegenden Berichts bereits um. Ich bin überzeugt, dass die vielen Maßnahmen der Regierung, Armut zu bekämpfen und die Krisen zu bewältigen, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken."
Bildungsminister Martin Polaschek: "Die Schulschließungen waren zweifellos eine große Belastung für Schüler/innen, Eltern und Lehrer/innen. Unser wichtigstes Ziel war es, Menschenleben zu schützen. Mit dem Wissen von heute würden wir mehr Zeit investieren, um diese Schließungen besser und verständlicher zu erklären und könnten durch die Erfahrungen besser beurteilen, ob und wie lange sie notwendig sind. Mit der neuen Krisenkommunikation, die wir etablieren werden, setzen wir genau hier an. Ein wichtiges Ergebnis der Studien ist auch, dass wir konsequent gegen Wissenschaftsskepsis ankämpfen müssen, in allen Altersgruppen. Ich habe als zuständiger Minister dahingehend schon mehrere Maßnahmen gesetzt, weitere werden folgen."
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