"Koalitionsbruch": Neos fordern nach ÖVP-Mail Neuwahlen

Am Montag luden die Neos zu einer spontanen Pressekonferenz. Parteivorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger informierte dabei über aktuelle Entwicklungen in der Bundesregierung.

Konkret ging es bei er Pressekonferenz um ein brisantes Mail, das die NEOS von der ÖVP erhalten hatten. Die Volkspartei überlegt gerade, einen neuen U-Ausschuss einzusetzen. So gehe es um die Aufklärung, ob "öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden" – und zwar im Zeitraum von 11. Jänner 2007 bis zum erst zwei Tage alten Oktober 2023.

Das Dokument stamme laut Meinl-Reisinger aus dem ÖVP-Parlamentsklub und sei unbeabsichtigt am Freitagnachmittag an den Neos-Abgeordneten Helmut Brandstätter verschickt worden. Am Montagmorgen hat es Meinl-Reisinger laut eigener Aussage dann erhalten. Von wem es abgeschickt wurde, verriet die Neos-Chefin nicht.

Türkis-Grün an der Kippe?

Neben SPÖ und FPÖ sollen insbesondere auch grüne Regierungsmitglieder und Staatssekretäre überprüft werden. Im Fokus: beauftrage Umfragen, Gutachten, Studien sowie das Hinzuziehen von Werbeagenturen und Abschließen von Medien-Einschaltungen. Vom eigenen Koalitionspartner etwa prominent genannt: Umweltministerin Leonore Gewessler.

Nun liegt der Schluss nahe: Will die Kanzlerpartei die Koalition platzen lassen? "Das ist ganz klar ein Frontal-Angriff auf den Koalitionspartner, ein Bruch der Koalition und ein neuer Tiefpunkt im Bezug auf das Niveau der Innenpolitik", erklärt Beate Meinl-Reisinger.

"Dieses politische System ist am Ende"

Sie verstehe, dass sich die Österreicher und Österreicherinnen zunehmend abwenden. "Das haben sie sich nicht verdient, dieses politische System ist am Ende", so die NEOS-Chefin. Sie kritisiert die ÖVP scharf, die den Koalitionspartner "mit Dreck bewerfen" würde und sprach von einem "Missbrauch eines parlamentarischen Instruments".

Abschließend forderte Beate Meinl-Reisinger Neuwahlen: "Die Regierung schafft es nicht mehr. Wir brauchen dringend Neuwahlen."

Wöginger: "Kein U-Ausschuss geplant"

ÖVP-Klubobmann August Wöginger stellte gegenüber "Heute" klar: "Es ist kein Untersuchungsausschuss seitens der ÖVP geplant." Es sei "versehentlich ein E-Mail innerhalb der Klub-Mitarbeiter an die falsche Adresse verschickt worden", so Wöginger. Das vorbereitete Papier sei "eine von vielen Überlegungen, die laufend angestellt werden, für den Fall, dass Oppositionsparteien einen weiteren Untersuchungsausschuss planen, damit Einseitigkeiten in der parlamentarischen Aufklärungsarbeit vermieden werden". Nachsatz: "Aufgrund der aktuellen SORA-Affäre der SPÖ wurden Aktualisierungen überlegt. Es entspricht dem Wesen der Politik, dass im Hintergrund viele Varianten vorbereitet, laufend adaptiert und ergänzt werden“, so Wöginger. Der ÖVP-Klubobmann abschließend: "Zur Klarstellung: Aktuell ist kein UsA seitens der ÖVP geplant."