Koalition mit FPÖ in Wien "kommt nicht in Frage"

Obwohl die Neos – Wiens Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr war einer der Hauptverhandler für die pinke Partei – durch ihr Aufstehen vom Verhandlungstisch die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos beendeten, funktioniere in Wien die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner gut, betont Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig. Man habe noch viel vor, präsentiere Ende kommender Woche die Pläne bis zur Wien-Wahl im Herbst 2025.

Das sagt Wiens Stadtchef Michael Ludwig zu

➤den Vorhaben der Stadtregierung bis zur Wahl

"Wir werden nächste Woche eine Regierungsklausur haben, wo wir gemeinsam weitere Aktivitäten präsentieren werden – mit einem besonderen Schwerpunkt auf Gesundheitswesen. Also von daher zeigen wir, dass wir als Wiener Stadtregierung trotz aller zum Teil schwierigen Rahmenbedingungen auf Bundesebene jede Minute einsetzen, um Projekte zu realisieren. Wir haben einen Großteil des Regierungsprogramms in Wien abgearbeitet, es sind ein paar Dinge noch offen und die werden wir bis zum Wahltermin mit Sicherheit auch erledigen."

Neben Gesundheit stünden auch Wohnungswesen, Klimaschutz und Wirtschaft im Fokus.

➤möglichen Koalitionen nach der Wahl im Herbst

"Also wir haben eine sehr gute Koalition jetzt zwischen SPÖ und Neos und es sind dann die Wienerinnen und Wiener am Wort und werden bei der Wahl entscheiden, in welcher Stärke die Parteien im Gemeinderat vertreten sein können", so Ludwig. Er habe in der Vergangenheit mit den Grünen und auch mit der ÖVP gut zusammengearbeitet. Wichtig sei nicht, "wer welche G’schafteln kriegt, sondern wichtig ist ja: Kann man sich auf politische Inhalte einigen, die man dann auch gemeinsam in einer Legislaturperiode umsetzt", betont der SPÖ-Chef.

Ausgeschlossen sei aber weiterhin eine Koalition mit der FPÖ: "Eines habe ich ausgeschlossen und das wird auch für diese Wien-Wahl gelten, wahrscheinlich mehr denn je: Dass eine Koalition mit der FPÖ in Wien nicht infrage kommt und dass das nicht eine Frage der Sympathie ist, sondern dass es gute inhaltliche Gründe gibt, warum das so ist. Und viele Aussagen, die wir aus dem Bereich der FPÖ wahrnehmen, bestätigt auch diese Einschätzung, die wir haben", stellt Ludwig klar.

Bei der ÖVP ortet Ludwig "unterschiedliche Strömungen", auch intern sei man sich bei der Partei nicht über den Standpunkt gegenüber der FPÖ einig. "Es gibt keinen monolithischen Block." Aber: "Seit Sebastian Kurz gibt es einen Wettstreit zwischen ÖVP und FPÖ um radikalere Positionen. Ich glaube halt, dass das der ÖVP nicht guttut. Sie verlieren damit einen wichtigen Teil ihrer Wählerinnen und Wähler, die immer auch sehr stark im bürgerlichen Lager verortet waren. Aber wie gesagt, das muss die ÖVP für sich entscheiden, ob sie einen solchen Weg weitergeht."

➤Unterstützungen wegen der steigenden Energiekosten

"Wir arbeiten laufend daran, die Möglichkeiten zu setzen, um hier positive Einflussnahme auf die Energiepreise zu setzen oder Haushalte zu unterstützen, insbesondere jene, die es finanziell benötigen", betont der Wiener Bürgermeister.

Wird es so etwas wie einen Energiebonus für Wiener geben?

"Man muss jetzt die weitere Entwicklung anschauen. Die Energiepreise sinken ja erfreulicherweise. Anders schaut das aus bei den Netzgebühren und wir sind da in Abstimmung auch mit den anderen Bundesländern, welche Möglichkeiten da bestehen." In Bezug auf die stark steigenden Netzkosten spielt Ludwig dem Bund den Ball zu. Er hoffe auf "gesetzliche Bestimmungen, die uns auch ein Handeln ermöglichen".

➤Integration und Deutschprobleme bei Kindern

Der starke Zuzug durch Asylwerber und Flüchtlinge in die Bundeshauptstadt stelle eine große Herausforderung dar, räumt Wiens Bürgermeister ein. Und er betont: "Man sollte nicht vergessen: Alles, was mit Zuwanderung, Asyl, aber auch Integration zu tun hat, ist eigentlich Bundessache." Auch die Verteilung von Menschen, die zu uns nach Österreich kommen, wäre eigentlich Sache des Bundes. "Da hier Wien einen großen Teil schultert, erwarte ich mir eigentlich Unterstützung vom Bund – und nicht parteipolitisches Hickhack", so Ludwig.

Wien nehme aber die Herausforderung sehr ernst und stelle sich ihr auch: "Wir sind ja im pädagogischen Bereich immer Vorreiter gewesen. Ich will nur daran erinnern, dass wir vor mehr als 15 Jahren begonnen haben – als erstes und lange Zeit einziges Bundesland – mit dem kostenfreien Kindergarten. Das ist parteipolitisch noch kritisiert worden damals", so Ludwig. Diese kostenfreien Kindergärten seien "eine gute Möglichkeit der Integration, aber auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen."

Wiens Bürgermeister verweist hier auch auf die kostenfreie Ganztagsschule, "die wir an 70 Standorten 2020 begonnen und jetzt auf über mehr als 100 Standorten ausgeweitet haben." Dies seien Maßnahmen, die mithelfen sollen, neben der Integration auch den Spracherwerb zu beschleunigen und zu verbessern. "Aber natürlich wird jede zusätzliche Aktivität, die möglich ist, notwendig sein."

➤verpflichtendes zweites Kindergartenjahr

"Das wird noch geklärt, inwieweit das finanzierbar ist", so Ludwig. Ein Faktor sei auch, ob dann die notwendigen Pädagoginnen und Pädagogen am Arbeitsmarkt erreichbar und rekrutierbar sind, gibt er zu bedenken. "Das ist auch der Grund, dass wir eine Joboffensive in der Stadt Wien machen, weil wir ein starkes Interesse haben, dass wir die Qualifiziertesten im Bereich der Pädagogik finden. Aber auch in vielen anderen Bereichen der öffentlichen Serviceleistungen, um die hohe Qualität auch in Zukunft sicherzustellen."

Wien suche in den kommenden Jahren insgesamt 21.000 neue Mitarbeiter in den unterschiedlichsten Bereichen.

➤höheres Budget-Defizit 2025 als veranschlagt

"Was der Bund verabsäumt hat, ist, eine Gegenfinanzierung für manche Maßnahmen vorzusehen. Und zwar egal, ob es die Senkung der Körperschaftssteuer war oder die Abschaffung der sogenannten kalten Progression. Das hat natürlich nicht nur das Defizit auf Bundesebene verstärkt, sondern hat ganz gravierende Auswirkungen auf die Länder und Gemeinden", erklärt Ludwig den möglichen massiven Anstieg des Wiener Budget-Defizits für das Jahr 2025.

"Alleine die Senkung der Ertragsanteile im Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bedeutet für die Gebietskörperschaften eine ganz starke finanzielle Belastung. Das ergibt bei der Abschaffung der kalten Progression in der Legislaturperiode in Wien fast einen Einnahmeverlust von rund einer Milliarde Euro. Und nachdem der Bund sich offensichtlich zu wenig damit beschäftigt hat, wie es eine Gegenfinanzierung gibt, ist das für die Länder, aber auch Gemeinden ein ganz spürbarer Einschnitt."

Mittlerweile fast ein Drittel der Gemeinden in Österreich seien Abgangsgemeinden, die das eigene Budget gar nicht mehr stemmen können, warnt Ludwig, der auch Präsident des österreichischen Städtebundes ist. Die finanzielle Entwicklung in den Gemeinden sei "eine ganz dramatische", so der Wiener Bürgermeister. Damit müsse sich die neue Bundesregierung "intensiv" beschäftigen.