ÖVP schießt gegen Hanke – Der teilt gegen Bund aus

Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat scharfe Kritik an der Finanzpolitik des Bundes und insbesondere der ÖVP geübt. "Gerade von der ÖVP, die mit ihrer 'Koste es, was es wolle' und ihrem früheren Finanzminister Magnus Brunner das größte Budgetloch in der Geschichte der Republik zu verantworten hat, kommt jetzt Kritik. Das ist politische Kindesweglegung auf hohem Niveau", so Hanke.

Die schwierige finanzielle Lage von Ländern und Gemeinden führt Hanke auf Maßnahmen des Bundes zurück. Besonders die Abschaffung der kalten Progression und die ökosoziale Steuerreform hätten dazu geführt, dass den Ländern insgesamt 880 Millionen Euro an Einnahmen fehlen – allein Wien müsse mit über 420 Millionen Euro weniger kalkulieren.

Belastung durch Bundespolitik

Auch andere Bundesländer sehen die Situation kritisch. Selbst der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer hatte auf der Konferenz der Landesfinanzreferenten im November 2024 die Budgetpolitik des Bundes bemängelt.

Für Wien sei jedoch klar, dass wesentliche Bereiche wie Gesundheitsversorgung, Pflege und soziale Absicherung trotz der finanziellen Engpässe Priorität hätten. Ein Anstieg des Defizits auf bis zu 3,8 Milliarden Euro sei aus aktueller Sicht möglich, endgültige Zahlen seien jedoch noch nicht fixiert, so Hanke.

Transparenz statt Verschleierung

Während der Bund seiner Ansicht nach lange Zeit die tatsächliche Budgetlage verschleiert habe, legt Wien großen Wert auf Transparenz. "Wien verfügt über eine stabile Budgetsituation. Mit einem Vermögen von rund 36 Mrd. Euro und Rücklagen in der Höhe von 1,5 Mrd. Euro hat Wien ein gutes finanzielles Polster. Zu diesem Schluss kommt auch die Rating-Agentur Moody’s, die Wien das Top-Rating 'Aa1' ausstellt", erklärte Hanke.

Trotzdem sei die Situation angespannt. Wien könne sich jedoch als einziges Bundesland über einen positiven Zuwachs bei der Wertschöpfung freuen – laut WIFO-Konjunkturbericht betrage dieser +0,3 Prozent. "Und so bleibt es eine bittere Wahrheit, dass wir die Auswirkungen der verfehlten Finanzpolitik der Bundesregierung heuer und noch stärker in den kommenden Jahren spüren. Ich habe daher bereits eine Evaluierung des Finanzausgleichs vorgeschlagen, um den Verteilungsschlüssel zumindest teilweise neu zu diskutieren", so Hanke abschließend.

Wiener ÖVP fordert Sparmaßnahmen

Die Wiener ÖVP hingegen sieht die Verantwortung für die finanzielle Lage der Stadt klar bei der Wiener Stadtregierung. Klubobmann Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Manfred Juraczka betonten, dass der Defizit-Anstieg von ursprünglich 2,2 Milliarden Euro auf nun prognostizierte 3,8 Milliarden Euro ein strukturelles Problem Wiens darstelle.

"Die stetigen Ausreden in Zusammenhang mit dem Ausbleiben von Ertragsanteilen vor allem auch angesichts der Abschaffung der kalten Progression sind definitiv zu wenig. Vielmehr ist dies ein strukturelles Wiener Problem", so Juraczka. Er fordert intelligentes Sparen, um das Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden, sowie eine Reform der Mindestsicherung und eine Überprüfung von Förderungen und Verwaltungsstrukturen.„Die Stadtregierung muss jetzt handeln, um die finanzielle Situation Wiens auf Vordermann zu bringen“, so Wölbitsch und Juraczka abschließend.