Opposition begrüßt das
Stadtrat Hanke überlegt Aus für Doppelbudgets in Wien
Das Budget für kommendes Jahr wurde mit dem heurigen gemeinsam beschlossen. 2026 könnte es mit den Doppelbudgets wieder vorbei sein.
"Die Intransparenz in Wien nimmt durch die Doppelbudgetierung immer bedenklichere Ausmaße an. Ein Umdenken in diesem Zusammenhang ist daher zwingend notwendig", kritisierten ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch und ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka am Dienstag im letzten Gemeinderat vor der Weihnachtspause. Ein Doppelbudget – wie 2022/2023 und 2024/2025 mache es schwieriger, auf aktuelle Herausforderungen einzugehen, so Juraczka. Die Gefahr eines "Blindflugs" sei größer, ist er überzeugt. Weiteres sei es ein Problem, dass durch den Wegfall der Budgetdebatte im Plenum die erforderlichen hohen Budgetanpassungen auch nicht mehr diskutiert werden könnten.
"Blindflug", "Transparenzverlust": Opposition ist sich einig
Auch FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler ortet einen "Transparenzverlust" durch die fehlende Budgetdebatte. In seltener Einigkeit auch mit FPÖ und ÖVP sind auch die Grünen: Martin Margulies warnte davor, dass der Gebarungsabgang 3,8 statt wie zuletzt erwartet 2,3 Mrd. Euro für 2025 betragen werde, meldet die APA. "Das ist de facto die Wien-Lücke fürs Bundesbudget", so der Grüne Budgetsprecher.
Hanke kündigt Überprüfung an
"Ich glaube, es ist gut gewesen, dass wir dieses Doppelbudget beschlossen haben", verteidigte Wirtschafts- und Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) im Gemeinderat das Vorgehen der Stadt. In einer unsicheren Wirtschaftsperiode könne über einen Zeitraum von zwei Jahren sinnvoll geplant werden, hielt er fest. Hanke schloss aber nicht aus, dass ab 2026 wieder jährliche Budgets festgelegt werden könnten. Eine Überprüfung der aktuellen Vorgehensweise sei in den kommenden Monaten geplant, führte er aus. Und er sparte auch nicht mit einem Seitenhieb auf die Bundesregierung: "Hätten wir nicht ein so hohes Minus bei Ertragsanteilen des Bundes, dann hätten wir eine leichtere Situation."
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Auf den Punkt gebracht
- Die Opposition in Wien kritisiert die Doppelbudgetierung, da sie zu Intransparenz und Schwierigkeiten bei der Anpassung an aktuelle Herausforderungen führt.
- Finanzstadtrat Peter Hanke verteidigt das Doppelbudget, schließt aber nicht aus, ab 2026 wieder jährliche Budgets einzuführen und plant eine Überprüfung der aktuellen Vorgehensweise.