Klimabonus-Aus – wer jetzt doch noch Geld bekommt

2025 steht in der Politik ganz im Zeichen des Sparens – das spiegelt sich auch in den aktuellen Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP wider. Vor über einer Woche hatten die beiden Parteien eine Sparliste nach Brüssel geschickt, die es in sich hatte – ein EU-Defizitverfahren konnte damit aber erfolgreich verhindert werden.

6,39 Milliarden Euro sollen durch die blau-schwarzen Maßnahmen eingespart werden – "Heute" berichtete. Fast ein Drittel davon macht der Klimabonus aus. Die Ausgleichszahlung der CO₂-Steuer wird gestrichen, wodurch fast 2 Milliarden Euro zurück in die Staatskasse fließen sollen.

Detail im Gesetz

Doch nun zeigt sich ein brisantes Detail, denn nicht für alle fällt der Klimabonus weg, anders als bisher gedacht. Im Gesetzestext zur CO₂-Steuer gibt es nämlich noch eine zusätzliche Rückvergütung. Diese liegt 2025 in der Höhe von 303 Millionen Euro.

"Jetzt wird der Klimabonus abgeschafft. Und da fragt man sich zusätzlich für alle? Nein, nicht ganz. Für Bauern bleibt der spezielle Klimabonus pauschal erhalten, auch für bestimmte Gewerbetreibende. Aber abgeschafft wird er ohne jeglichen sozialen Ausgleich für besonders belastende Haushalte, für alle Arbeitnehmer, Pendler und Pensionisten. Die kommen jetzt alle zum Handkuss", betonte auch Nationalratsabgeordnete Barbara Teiber (SPÖ) in der Aktuellen Stunde am Mittwoch.

Denn als Österreich die bundesweite CO₂-Bepreisung eingeführt hat, wurde nicht nur der Klimabonus als Rückvergütung im Gesetz verankert, sondern auch eine weitere Entlastungsmaßnahme für Land- und Forstwirte, sowie für energieintensive Betriebe und Carbon Leakage.

So viel erhalten Landwirte

Für Landwerte steht damit im Jahr 2025 eine weitere Abfederung in der Höhe von 53 Millionen Euro bereit – für Gewerbe sind es 250 Millionen Euro. Diese Leistungen bleiben bislang erhalten.

Für Landwirte erfolgt diese Abgeltung der CO₂-Steuer nach der bewirtschafteten Fläche pauschal und antragslos. Die Entlastungsmaßnahme soll die Mehrkosten von Agrardiesel, der etwa bei Traktoren anfällt, ersetzen.

250 Millionen für Unternehmen

Für Gewerbe, die nicht dem EU-weiten CO₂-Bepreisungsystem unterliegen, wie kleinere Industriebetriebe, gilt ebenfalls der nationale Emissionspreis. Ihre budgetierte Abfederung beträgt 250 Millionen Euro. Diese muss aber beantragt werden und die Unternehmen müssen nachweisen, dass sie Maßnahmen zur Emissionsvermeidung treffen.