FPÖ gegen SPÖ
Klagen, "Fake News" – Streit um Spitalsschließungen
Vor der Gemeinderatswahl gehen wieder die Wogen wegen eines geleakten Expertenpapiers hoch.
Vor der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich am Sonntag geht es heiß her. FPÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits kritisiert die Sozialdemokraten, diese würden "Fake News" zu den Spitalsplänen verbreiten, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten.
Der Freiheitliche Landesparteisekretär betonte, dass er "bei den anderen Parteien" Ehrlichkeit vermisse - "ganz besonders bei der SPÖ". Die Sozialdemokraten würden beim Thema Spitalspläne "mit einer Fake-News-Kampagne die Bevölkerung" überschwemmen. Bürger und eigene Parteimitglieder würden verunsichert werden.
Expertenpapier geleakt
Auf Grundlage eines medial veröffentlichten Expertenpapiers hatte Niederösterreichs SPÖ zuletzt Kritik an etwaigen Spitalschließungen im Bundesland geübt. Die FPÖ klagte dagegen. "Es ist ja wohl logisch und nachvollziehbar, dass man dagegen vorgeht, wenn man mit Unwahrheiten konfrontiert ist", betonte Murlasits.
Vorgelegt wurden am Dienstag von blauer Seite zwei Entscheidungen des Landesgerichts St. Pölten, in denen der SPÖ-Landespartei und der roten Bezirksorganisation Melk eine Gegendarstellung aufgetragen wird.
Die FPÖ verfolge Pläne zu den im Expertenpapier genannten Schließungen und Umwandlungen von Kliniken nicht, das geleakte Dokument werde von den Freiheitlichen auch nicht erwähnt, lautet der Tenor der Entscheidungen. Ergangen sind sie, "weil Einwendungen nicht erhoben worden sind". Eine tags zuvor von den Sozialdemokraten medial ins Treffen geführte Abweisung einer Klage gegen die SPÖ-Bezirksorganisation Korneuburg habe eine einstweilige Verfügung und keine solche Gegendarstellung betroffen, sagte Murlasits zur APA.
"Katz und Maus"
"Die Klagsbegehren, von denen die FPÖ spricht, sind bisher weder uns noch unserer Rechtsvertretung bekannt und konnten dementsprechend auch nicht beantwortet werden. Sobald sie uns bekannt sind, werden wir entsprechend reagieren", hielt SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander in einer Replik bezüglich der Entscheidungen des Landesgerichts St. Pölten fest. "Statt Katz und Maus mit Klagen auf Steuerzahlerkosten zu spielen", solle die FPÖ "sagen, ob sie plant, Spitäler in Niederösterreich zu schließen", verlangte Zwander per Aussendung.
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Auf den Punkt gebracht
- Vor den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich kritisierte FPÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits die SPÖ und ÖVP scharf und warf den Sozialdemokraten vor, "Fake News" über Spitalspläne zu verbreiten.
- Die FPÖ betonte, dass sie keine Pläne zur Schließung oder Umwandlung von Kliniken verfolge und forderte mehr Ehrlichkeit in der politischen Debatte.