Neue Novelle – mehr Rechte für "Gemeinde-Sheriffs"

"Jetzt können wir unkompliziert für mehr Sicherheit für unsere Landsleute in den Ballungsräumen sorgen und zum Beispiel gegen illegale Camper oder gegen aggressive Banden und Clans in Parks oder bei Bahnhöfen vorgehen", kommentiert der zuständige Landesrat Christoph Luisser die Ausweitung des Polizeistrafgesetzes auf Gemeindeaufsichtsorgane.

Novellierung des Gesetzes

Seit 2016 dürfen "Gemeinde-Sheriffs" etwa bei aggressivem Betteln oder öffentlichem Alkoholkonsum durchgreifen. Und diese Befugnisse werden mit der Novellierung des Gesetzes jetzt ausgeweitet.

"Beim illegalen Campieren kann die Gemeinde jetzt Strafen verhängen und im Bedarfsfall sogar illegal abgestellte Wohnwägen beschlagnahmen. Aber auch bei Ruhestörungen, Anstandsverletzungen oder der Haltung gefährlicher Tiere kann die Gemeinde jetzt härter durchgreifen. „Die Gemeindeaufsichtsorgane sind starke Partner für unsere Bevölkerung, können für mehr Recht und Ordnung sorgen und das Zusammenleben unserer Bürger verbessern", so Luisser.

Einer, der es wissen muss und daher die Gesetzes-Novellierung begrüßt, ist auch Wr. Neustadts Stadtrat und Landtagsabgeordneter Phillip Gerstenmayer: "Durch die neuen Kompetenzen und Durchgriffsrechte, welche das neue Polizeigesetz hergibt, können Aufsichtsorgane und Sicherheitsdienste der Gemeinde endlich dort durchgreifen, wo ihnen früher die Hände gebunden waren. Gerade im urbanen Gebiet wie Wiener Neustadt, welches ein florierendes Nachtleben hat, sind diese Möglichkeiten viel wert, um bei diversem Fehlverhalten und Verwaltungsübertretungen einschreiten zu können und so für Ruhe und Anstand zu sorgen."

Wr. Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (VP) begrüßt die Novellierung: "Ich bedanke mich bei den politischen Akteuren im Land NÖ, dass meine Initiative auf Novellierung des NÖ Polizeistrafgesetzes aufgegriffen haben und wir somit mehr Befugnisse für die städtischen Ordnungsdienste erhalten. Dies wird ein weiterer Mosaikstein zur Erhöhung der Sicherheit in der Innenstadt sein. Wir werden ab sofort damit beginnen, Maßnahmen vorzubereiten, um unseren Ordnungsdienst anhand der neuen landesgesetzlichen Regelung neu aufzustellen - dies reicht vom neuen Recruiting und Reform der Ausbildung bis hin zu Überlegungen eines eigenen zentralen Stützpunktes im Stadtzentrum."