Das Verwaltungsgericht hat am Dienstag eine Klage der europäischen Tochterfirma von Amazon mit Sitz in Luxemburg abgewiesen. Damit bestätigt es die Strafzahlung von 746 Millionen Euro, die die Datenschutzbehörde CNPD 2021 gegen den Versandriesen verhängt hatte.
Die Behörde war zu dem Schluss gekommen, dass Amazon in mehreren Bereichen gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen hat.
Das Gericht kam laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft in seinem Urteil ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Amazon bei der Verarbeitung von persönlichen Daten für Werbung nicht die rechtlichen Grundlagen eingehalten hat. Das Unternehmen habe es versäumt, den Nutzern transparente Informationen über die Verwendung ihrer Daten bereitzustellen sowie das Recht verletzt, die personenbezogenen Daten berichtigen, löschen oder Widerspruch gegen deren Verwendung einlegen zu können.
Neben der Millionenstrafe muss Amazon auch ein Zwangsgeld von 746.000 Euro täglich zahlen, wenn es keine Korrekturmaßnahmen im Sinne der DSGVO ergreift.
Das Gericht stellte fest, dass das Unternehmen bisher nicht die notwendigen Korrekturen vorgenommen hat, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Amazon kann beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Urteil Berufung einlegen.
