Kickl im Nationalrat – nach Rede flogen die Fetzen

Am Mittwoch flogen im österreichischen Nationalrat wortwörtlich die Fetzen – es kam sogar zu einem Ordnungsruf. Auslöser dafür war eine aufgeheizte Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl über den Zusammenschluss von ÖVP, SPÖ und NEOS und der sich damit formenden Austro-Ampel.

Der FPÖ-Chef hatte sich bereits am Montag zum Fortschritt der Regierungsbildung geäußert, legte nun in der Plenarsitzung nach und wollte die Gelegenheit nutzen, die "Dinge und Ereignisse einzuordnen", die sich seit dem 29. September (Tag der Nationalratswahl) abgespielt haben.

Nehammer, "ein demokratiepolitisches Phänomen"

"Dieser Bundeskanzler, der Karl Nehammer, ist ein demokratiepolitisches Phänomen. Und ich sage das deshalb, weil er ein Bundeskanzler ist, der nie durch eine demokratische Wahl in dieser Funktion bestätigt worden ist", leitete Kickl ein.

Er sei nur deshalb Kanzler geworden, weil "ein gewisser Sebastian Kurz das weite Suchen hat müssen". Nehammer sei danach nur deshalb ins Amt gekommen, weil er bei "der Resterlverwertung" übrig geblieben ist.

Bei der jüngsten Nationalratswahl sei er aber "abgewählt worden". "Ich darf daran erinnern, er ist als Amtsinhaber angetreten" und habe dabei den Mund sehr voll genommen, fuhr Kickl fort. Das ausgerufene Kanzlerduell habe er dann aber verloren. "Und zwar nicht irgendwie, sondern mit Bomben und Granaten, mit einem historischen Minus und einem Verlust der ersten Position", schoss der FPÖ-Chef.

Nehammer wurde für Niederlage belohnt

Das Interessante sei für Kickl aber, dass Nehammer für seien Niederlage "mit dem Regierungsbildungsauftrag belohnt wird". Möglich gewesen sei das nur aufgrund des Bundespräsidenten. Dieser sage zwar nichts zur Lage in der Ukraine, "aber macht sich Sorgen um Twitter oder X", polterte der freiheitliche Frontman. Darüber hinaus habe das Staatsoberhaupt die politischen Usancen gebrochen und "dem Wahlgewinner das Verhandlungsmandat gestohlen".

"Das, was gestern noch undemokratisch war, ist jetzt demokratisch", das würden die Österreicher aus der Situation lernen, so Kickl. Und jetzt verhandle Nehammer mit SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger über die wirtschaftliche Lage Österreichs.

"Gute Nacht Österreich"

"Das nennt man dann die Zusammenarbeit der Kräfte der Vernunft, wo hinten und vorn nichts zusammenpasst. Gute Nacht Österreich kann man da nur sagen", donnerte Kickl. "Das traurige und dramatische ist, sie sind ganz weit weg, von dem, was die Bevölkerung denkt und können davon nichts nachvollziehen", fuhr er fort.

Die Bürger würden sich belogen und betrogen fühlen, "vor dem Hintergrund des Staatsschuldendesasters". "Und weil jetzt plötzlich dieses Loch da ist, zählt alles, was man im Wahlkampf versprochen hatte, nicht mehr". Entlastungen werde es keine geben, "jetzt kommen die Belastungen", will Kickl wissen.

Harte Worte an neuen Finanzminister

Nun stecke man in der tiefsten Rezession seit dem 2. Weltkrieg – immer mehr Firmen gehen in die Pleite und zahlreiche Menschen verlieren ihren Job. Das habe vor der Wahl noch ganz anders geklungen. Die Zahlen, die man zudem nach Brüssel geschickt habe, seien "frisiert" gewesen, genau so, wie man es früher Griechenland vorgeworfen habe, so Kickl.

Harte Worte gab es auch an den erst am Mittwochvormittag neu angelobten Finanzminister Gunter Mayr (ÖVP). "Inwieweit sind Sie und die anderen Mitarbeiter des Finanzministeriums hier involviert?", fragte der FPÖ-Chef und ist sich sicher, dass schon mehrere Menschen zusammengewirkt haben müssen, dass es so weit kam und nicht nur Magnus Brunner alleine.

"Der verdient die Abfuhr"

"Glauben sie wirklich, dass die Bevölkerung, die das Opfer ihres Pfusches ist, an ihre Heilkräfte glauben? Glauben Sie wirklich, sie sind der richtige Absender des Optimismus? Das stellen sich ja die Haare auf", polterte Kickl dann weiter gegen die ÖVP.

Eine Antwort auf die "generelle Vorgangsweise, mit dem Wahlergebnis" und "die Degradierung von 1,4 Millionen Wähler zu Wähler zweiter Klasse" werde es schon am Sonntag in der Steiermark bei der Landtagswahl geben. "Wer auf solchen Lügen glaubt, die Zukunft dieses Landes bauen zu können, der ist schief gewickelt, der verdient die Abfuhr, die es am Sonntag geben wird", so Kickl abschließend.

"Herbert, das hat etwas von einem trotzigen Kind"

Die Stimmung im Nationalrat war aufgeheizt. Schon während der Rede des FPÖ-Chefs kam es zu mehreren Zwischenrufen. Doch stehen lassen wollte man die Aussagen des Freiheitlichen nicht. Geschäftsführender SPÖ-Klubchef Philip Kucher schoss in seiner Rede gegen Kickl – die bereits angespannte Stimmung wurde damit nicht entschärft.

"Auch wenns der Herbert Kickl noch nicht bemerkt hat. Herbert, der Wahlkampf ist vorbei." Das Land stehe vor großen Aufgaben und diese müsse man gemeinsam lösen, so Kucher.

"Aber in der Woche, in der die Regierungsverhandlungen erst beginnen, auf die Idee zukommen, diese schon wieder abzumontieren und mitten in der Sitzung nicht nur auf Politiker, sondern auch auf Beamte loszugehen, Herbert, das hat etwas von einem trotzigen Kind. Du warst beleidigt, dass die anderen Kinder nicht mit dir spielen wollen und jetzt kommst du auf die Idee, dass du die Spielregeln ändern möchtest", polterte Kucher. Lösungen habe der FPÖ-Chef zudem keine angeboten.

28 Prozent sind keine Mehrheit

Auch ÖVP-Generalsekretär Stocker reagierte auf die Rede von Herbert Kickl – die Lage im Hohen Haus wurde immer angespannter. "Sie müssen zur Kenntnis nehmen, es will sie niemand in diesem Haus, aber das haben Sie sich selbst zuzuschreiben." Außerdem seien 28 Prozent keine Mehrheit, "vielleicht im Universum der FPÖ, aber nicht im wirklichen Leben", so Stocker zum Wahlergebnis.

Nikolaus Scherak von den NEOS erinnerte Kickl, dass er auf die Bundesverfassung angelobt sei. Er finde es wichtig, dass sich der FPÖ-Chef damit auseinandersetzte und betonte, dass es in Österreich keine Wahl zum Bundeskanzler gibt. Dass der Bundespräsident gegen die Usance den Auftrag ergeben hatte, sei so auch nicht gewesen. Kickl sei sehr wohl auch beauftragt worden, eine Mehrheit zu finden, habe das aber nicht geschafft. "Deshalb sollten Sie nicht beleidigt sein", so Scherak.

Schnedlitz sorgt für Aufregung

Die Stimmung im Hohen Haus erreichte danach einen kritischen Zustand und erreichte bei der Rede von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz den Höhepunkt – im Parlament wurde es ungewohnt laut und es kam sogar zu einem Ordnungsruf.

>>> Hier die ganze Story <<<

Grund dafür war die Aussage, dass während der Corona-Pandemie, das Parlament "teilweise ausgeschalten" wurde, so Schnedlitz. Auch er kritisierte dabei die Arbeit der ÖVP in den letzten Jahren, die Ereignisse nach der Nationalratswahl und den Fortschritt der Bildung der neuen Regierung.