"Zeit zu handeln"
Kanzler knallhart: EU muss Syrer-Rückkehr vorantreiben
Österreich prescht bei Asyl-Stopp für Syrer vor, andere Länder folgen. Kanzler Nehammer fordert nun ein koordiniertes Vorgehen der EU.
Die Bilder zehntausender Syrer, die am Sonntag auf der Wiener Ringstraße den Sturz von Diktator Baschar al-Assad ausgelassen feierten, sorgten für Aufsehen – und lösten sofort eine Diskussion über eine mögliche Rückkehr vieler Geflüchteter nach Syrien aus.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) äußerte sich bereits am Montag zu dem Geschehen. "Syrien braucht jetzt seine Mitbürger! Der Sturz des Assad-Regimes verändert die Gesamtsituation. Damit rückt für Tausende Syrerinnen und Syrer eine sicherere Heimat und die Möglichkeit zur Rückkehr in greifbare Nähe", so der Kanzler.
„Das Fenster für eine Zukunft der Syrer in ihrer Heimat ist offen – Europa muss diese Möglichkeit nutzen“
Koordiniertes Vorgehen der EU
Am Dienstag legte Nehammer nach und pochte in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident António Costa auf die Dringlichkeit eines koordinierten europäischen Vorgehens zur Unterstützung Syriens – und damit zur Rückkehr von Syrern – nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad.
Syrer in Österreich – die Zahlen
95.180 Syrer leben aktuell in Österreich, die meisten davon kamen seit 2015 als Asylsuchende. Von rund 120.000 Anträgen bekamen 86.905 tatsächlich Asyl, 17.421 subsidiären Schutz. 12.871 suchten 2024 darum an. Beim Familiennachzug sind aktuell 1.146 Verfahren offen.
"Assads Sturz eröffnet eine historische Chance für einen Neuanfang in Syrien. Das Fenster für eine Zukunft der Syrer in ihrer Heimat ist offen – Europa muss diese Möglichkeit nutzen", erklärte der Bundeskanzler.
Österreich preschte vor
"Syrien braucht seine Mitbürger, um das Land wieder aufzubauen und eine Zivilisation zu errichten. Es ist Zeit zu handeln. Europa muss die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat vorantreiben und so den Wiederaufbau unterstützen", so Nehammer. Weiter führte er aus: "Wir haben als erstes Land der EU angekündigt, die laufenden Asylverfahren sofort zu stoppen. Im Laufe des Tages sind Deutschland, Italien, Finnland, Belgien und Dänemark diesem Beispiel gefolgt."
Um die Rückkehr von Syrern zu erleichtern und das Land beim Wiederaufbau zu unterstützen, hat Österreich bereits konkrete Maßnahmen eingeleitet. Worum es dabei konkret geht, erläuterte der Kanzler ebenso im Telefonat mit EU-Ratspräsident Costa.
Rückkehrhilfe
Einerseits ist eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien gefordert. Mit dem Ziel, die Rückkehrmöglichkeiten realistisch und nachhaltig zu gestalten.
Asyl-Stopp: Außerdem stoppt Österreich alle offenen Asylverfahren syrischer Staatsbürger. Bestehende Asylentscheidungen werden überprüft.
Das Innenministerium wurde zudem mit der Entwicklung eines umfassenden Konzepts für Rückführungen nach Syrien beauftragt. Dazu gehört auch finanzielle Starthilfe – bisher waren das 250 bis 900 Euro; ein neues Programm ist in Arbeit. Auch der Transfer nach Syrien wird finanziert.
Die EU-Kommission betonte indes am Dienstag, sich hinsichtlich der Abschiebung von Syrern herauszuhalten. Jeder Mitgliedsstaat müsse selbst entscheiden, ob er einen Drittstaat für sicher halte oder nicht, sagte ein Sprecher.
Bilder: "Allahu Akbar!" Tausende Syrer feiern Assad-Aus in Wien
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Auf den Punkt gebracht
- Bundeskanzler Karl Nehammer fordert ein koordiniertes Vorgehen der EU zur Rückkehr syrischer Geflüchteter nach dem Sturz des Assad-Regimes.
- Österreich hat bereits Maßnahmen wie den Stopp laufender Asylverfahren eingeleitet, und andere Länder wie Deutschland und Italien folgen diesem Beispiel.