IS-Netzwerk gesprengt – Fanatiker ist erst 13 Jahre alt

Riesiger Schlag gegen Islamisten in Österreich: Die Staatsanwaltschaft St. Pölten ordnete nach richterlicher Bewilligung insgesamt zwei Festnahmen und acht Hausdurchsuchungen an. Kopf des Netzwerkers ist ein bereits im März 2023 als "IS-Sprayer von St. Pölten" verurteilter nordmazedonischer Staatsangehöriger. Dieser befindet sich aktuell in Strafhaft. Die weiteren acht Mitglieder des Netzwerkes sind zwischen 13 und 15 Jahre alt.

Im März 2023 sorgte der 20-jährige Nordmazedonier durch mehrere IS-Graffitis im Bereich St. Pöltner Hauptbahnhofes bereits für Aufmerksamkeit. Bashkim B. wurde im Sommer 2023 zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Sachbeschädigung am Landesgericht St. Pölten verurteilt.

Jugendliche rekrutiert

Bereits kurz nach seiner Haftentlassung im November 2023 begann er, weitere Jugendliche in St. Pölten für den 'IS' zu rekrutieren und den Angriff der Hamas auf Israel als religiös legitimiert zu indoktrinieren.

So gelang es ihm, insgesamt acht Jugendliche, nordmazedonischer, tschetschenischer und afghanischer Herkunft bzw. Staatsangehörigkeit, im Alter zwischen 13 und 15 Jahren nicht nur für die Ideologie des Islamischen Staates zu gewinnen, sondern diese Ideologie durch diese sogar noch weiterverbreiten zu lassen. Die Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem die Eltern sich Sorgen um die fortschreitende Radikalisierung ihres Sohnes durch den 20-jährigen Nordmazedonier gemacht hatten.

Hinrichtungsvideos im Internet verbreitet

Die Jugendlichen verbreiteten zahlreiche 'IS Kampfnasheeds' und 'IS-Videos' bis hin zu Hinrichtungsvideos im Internet weiter. Dies geschah, um weitere Personen, vor allem jungen Alters, für den 'IS' zu gewinnen. Dabei wurde auch antisemitische Propaganda für die Hamas und gegen Israel betrieben.

Die jugendlichen Beschuldigten wiesen eine binnen kürzester Zeit durch Bashkim B. erreichte massive Radikalisierung auf. Im Zuge der Einvernahmen zeigten sie sich vor allem aufgrund der Beweislast letztlich geständig.

Bei den Beschuldigen wurden Razzien durchgeführt - dabei konnten mehrere Mobiltelefone, LapTops, Tablets und eine Playstation einkassiert werden.

Terroristische Propaganda

Nach Auswertung eines Datenbestandes von fast 100 GB wurden zahlreiches terroristisches Propagandamaterial, das auf diversen Plattformen wie TikTok, Instagram oder Telegram verbreitet wurde, gesichert.

Bücher, Smartphone und IS-Ringe sichergestellt

Der 20-jährige Nordmazedonier Bashkim wurde bereits am 3. April 2024 festgenommen und in der Justizanstalt St. Pölten eingeliefert – inzwischen wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Bei ihm wurden ein Mobiltelefon, mehrere Bücher und mehrere 'IS'-Ringe sichergestellt.

Auf den Ringen war die Shahada (islamisches Glaubensbekenntnis) und das Siegel des 'Propheten Mohammed' angebracht. In den Chats, aber auch in persönlichen Gesprächen, zeigte er seine islamistische, demokratiefeindliche und westliche Werte ablehnende Einstellung. Er behauptete, es wäre verwerflich und verboten, mit dem österreichischen Staat zu sympathisieren oder gar mit der Polizei zusammenzuarbeiten.

Er ist darüber hinaus verdächtig, jedoch nicht geständig, seit Dezember 2023 einen 15-jährigen österreichischen Staatsbürger, einen 15-jährigen afghanischen Staatsbürger und einen 15-jährigen bosnischen Staatsbürger als Mitglied für die terroristischen Vereinigungen 'Islamischer Staat' und die Hamas rekrutiert zu haben. Unter anderem forderte der Beschuldigte die Jugendlichen auf, die Hamas zu unterstützen. Weiters wollte er mindestens drei weitere Jugendliche rekrutieren. Dies wird durch mehrere Zeugen bestätigt.

Der 20-jährige Verdächtige Bashkim B. wurde vom Landesgericht St. Pölten Anfangs Oktober 2024 wegen Mitgliedschaft zu einer terroristischen Vereinigung nicht rechtskräftig zu fünf Jahren Haftstrafe verurteilt.

Österreicher kleidete sich auffällig

Die Indoktrinierung des 15-jährigen Österreichers mit Migrationshintergrund durch den 20-jährigen Nordmazedonier Bashkim B. verlief so weit, dass dieser vom Rekrutierten selbst zum Rekrutierer wurde und er weitere Personen für den Islamischen Staat anwarb. Seine Radikalisierung fiel auch in der Schule auf, indem er sich auffällig kleidete und vor allem weibliche Lehrkräfte nicht mehr akzeptierte.

Bei einer Exkursion trug er einen 'IS – Ring'. Er schwor per Video auch einen Treueschwur zum 'Islamistischen Staat'. Der Teenager wurde am 8. Oktober 2024 vom Landesgericht St. Pölten wegen Mitgliedschaft zu einer terroristischen Vereinigung zu einer bedingten Haftstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt.

Auch der 15-jährige Afghane ist geständig, sich seit Februar als Mitglied in der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat beteiligt zu haben. Er hat über TikTok 'IS – Nasheeds' und 'IS – Propagandavideos versendet. Bei seiner Beschuldigtenvernehmung gab er an, Enthauptungen gefeiert und davon geträumt zu haben, wie die Attentäter vom 11. September 2001 mit einem Flugzeug in Gebäude zu fliegen. Er wurde am 8. Oktober 2024 vom Landesgericht St. Pölten wegen Mitgliedschaft zu einer terroristischen Vereinigung zu einer bedingten Haftstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt.

"Wollen für IS kämpfen"

Der 15-jährige Bosnier ist verdächtig und auch geständig, die terroristischen Vereinigungen 'Islamischer Staat' und Hamas durch Verschicken von Propaganda und Nasheeds unterstützt zu haben.

Alle drei wiesen durchaus bereits Züge von aggressiven Sittenwächterverhalten auf. Sie gaben auch zu, für den 'Islamischen Staat' oder die Hamas kämpfen zu wollen. Alle drei belasten den 20-jährigen Nordmazedonier mit ihren Aussagen. Das strafrechtliche Verfahren gegen den Beschuldigten ist gegenwärtig noch anhängig.

Jugendliche sind geständig

Drei weitere Afghanen, 14 bzw. 15 Jahre alt, wurden ebenfalls wegen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung angezeigt. Sie sind zur Verbreitung von 'IS – Propaganda' in sozialen Medien geständig und wären nach ihren Angaben vom Nordmazedonier bzw. dem 15-jährigen Österreicher radikalisiert worden. Das strafrechtliche Verfahren gegen zwei der Beschuldigten ist gegenwärtig noch anhängig.

Ein Verfahren gegen einen 13-jährigen nordmazedonischen Staatsbürger wurde indes aufgrund seiner Strafunmündigkeit eingestellt.

Ein weiterer 15-jähriger Österreicher ist dringend verdächtig, seit zumindest September 2023 sich an der terroristischen Vereinigung 'Islamischer Staat' zu beteiligen, indem er die Gräueltaten des 'IS' gutheißt und sich an seiner Schule gegenüber Mitschülern als Terrorist darstellt und Anschläge oder Amokläufe verüben will. In einem Klassengruppenchat versendete er ein selbstverfassten und gesungenen jihadistischen Nasheed. Die Anzeige erfolgte von der Schule.

"Bei Allah der Islam wird siegen!!!"

Weiters ist er laut Aussendung verdächtig, eine Sachbeschädigung begangen zu haben, indem er in St. Pölten auf eine Hausfassade den Schriftzug "Bei Allah der Islam wird siegen!!!" sprayte. Auch er trug fallweise einen 'IS – Ring'. Er ist vom Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung bereits im Herbst 2023 als Beschuldigter vernommen und angezeigt worden.

Nach Abschluss der Ermittlungen und sogar, nachdem eine Hauptverhandlung am Landesgericht St. Pölten bereits angesetzt war, änderte er sein Verhalten nicht, so wurde er schließlich über Anordnung des Landesgericht St. Pölten am 17. Juni 2024 in St. Pölten festgenommen und in die Justizanstalt St. Pölten eingeliefert.

Bei der Hauptverhandlung am Landesgericht St. Pölten am 18. Juli 2024 wurde er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, 1 Monat davon unbedingt, verurteilt. Auch er steht in Verbindung zum 20-jährigen Nordmazedonier Bashkim B.

"Schwierige Arbeit"

"Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung geht hart, konsequent und mit Nachdruck gegen jedwede Form von Extremismus vor. Egal ob es sich um islamistische Extremisten oder rechtsradikale Idioten handelt", stellt Innenminister Gerhard Karner unmissverständlich klar.

Gegen alle Beschuldigten wurde ein Waffenverbot verhängt.