Sicherheitslage kritisch
Staatsschutz warnt vor IS-Terroranschlag in Österreich
Am Donnerstag veröffentlichte der Staatsschutz den Verfassungsschutzbericht 2023. In diesem warnt man eindringlich vor der Gefahr eines IS-Anschlags.
In Österreich gilt aktuell die zweithöchste Terror-Warnstufe. In den vergangenen Monaten gab es vermehrt Terror-Alarm – beispielsweise als Islamisten rund um die Weihnachtsfeiertage Anschläge in Köln und Wien planten. Im September 2023 plante ein damals 16-Jähriger einen Terroranschlag am Hauptbahnhof – "Heute" berichtete.
Alarmierende Trends
Am Donnerstag veröffentlichte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) den Verfassungsschutzbericht 2023. Dieser bestätigt die besorgniserregende Entwicklung und offenbart die wahre Terror-Gefahr in Österreich.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der den Bericht mit DSN-Chef Haijawi-Pirchner und seiner Stellvertreterin Sylvia Mayer, präsentierte, sprach von fünf zentralen Herausforderungen: Antisemitismus, Islamismus, die Szene der Staatsverweigerer, Spionage/Desinformation sowie gewaltbereite Klimaaktivisten.
Ein großes Problem sei auch der Rechtsextremismus: Hier gab es im Vorjahr 30 Prozent mehr rechtsextreme, fremden- bzw. islamfeindliche oder antisemitische Taten als 2022. 65,5 Prozent der Taten konnten aufgeklärt werden. Manche der Delikte wie Sachbeschädigungen an Wahlplakaten seien aufgrund von geringeren Ermittlungsbefugnissen schwieriger aufzuklären, erklärte Haijawi-Pirchner.
Knallharte Kalifat-Kampfansage
Der Hamas-Terror am 7. Oktober 2023 in Israel habe die Gefährdungslage durch Islamisten stark verändert, so Karner. Der Minister sprach die erschreckenden Szenen in Hamburg an, wo Demonstranten lautstark die Einführung eines Kalifats forderten. In Österreich könne man einfacher gegen solche Menschen vorgehen, denn "Österreich hat mehr rechtliche Möglichkeiten als Deutschland", betonte Karner.
„Wer das Kalifat will, muss eingesperrt oder abgeschoben werden.“
Danach wurde der Minister deutlich: "Wer das Kalifat will, muss eingesperrt oder abgeschoben werden, so klar und eindeutig ist das. Da gibt es null Toleranz." Das Ausrufen des Kalifats sei in Österreich verboten, der demokratische Rechtsstaat werde "dieses Gebrülle" mit allen Mitteln verhindern.
"Österreich kommt häufig vor"
Haijawi-Pirchner sprach über die Gefahr des ISKP, eines Ablegers des Islamischen Staates. "In der Medienstrategie des Islamischen Staates kommt Österreich häufig vor. Erst vor wenigen Tagen wurde dazu aufgerufen, Österreich anzugreifen", warnte der DSN-Chef. Die Festnahmen in Wien rund um die Weihnachtsfeiertage würden zeigen, dass der ISKP das Ziel habe, in Europa ausführende Terror-Zellen aufzubauen – auch in Österreich.
„In der Medienstrategie des Islamischen Staates kommt Österreich häufig vor.“
Gewaltbereite Klimaaktivsten
Die DSN hat auch Klimaaktivisten im Visier. In den letzten eineinhalb Jahren hat es laut Karner bereits 1.000 Festnahmen gegeben. Es gebe allerdings auch jene Aktivisten, die durchaus in der Lage seien, radikal und gewaltsam vorzugehen, diese Gruppen seien unter besonderer Beobachtung. Der Minister sprach etwa über das Tesla-Protestcamp in Deutschland, wo eine linksextreme Gruppe auf einem Feld Feuer an einem frei zugänglichen Strommast gelegt hatte.
DSN-Chef warnte dabei, dass Klimaaktivisten weiterhin "eine große Herausforderung für die österreichischen Sicherheitsbehörden" darstellen würden.
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