Innenminister erstellt schon Abschiebeliste für Syrer

Rund 95.000 Syrer leben derzeit in Österreich, viele davon in Wien. Die Bilder zehntausender Syrer, die am Sonntag auf der Ringstraße den Sturz von Diktator Baschar al-Assad ausgelassen feierten, sorgten für Aufsehen – und für heftige politische Reaktionen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht durch das Assad-Ende die Grundlage für den Schutzstatus von Syrern weggefallen, fordert sofortige Abschiebungen: "Die Jubler können jetzt wieder in ihre Heimat zurückkehren. Gute Heimreise!", schrieb er nur Stunden später auf Facebook – und schoss dabei massiv gegen die Wiener Polizei.

Auch Kanzler Karl Nehammer will die Heimkehr der Geflüchteten beschleunigen. Auch die Lage für Asylsuchende in Österreich wird komplett neu bewertet. Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) wurde beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen. Er habe sein Ressort mit der Vorbereitung eines "geordneten Rückführungs- und Abschiebeprogramms" beauftragt, bestätigte Karner später.

"Jetzt der richtige Zeitpunkt"

Viele Syrer äußerten noch am Tag des Umsturzes – auch gegenüber "Heute" – ihren Willen, so bald als möglich freiwillig zurück in die Heimat zu gehen. War es also wirklich notwendig, ihnen so die Rute ins Fenster zu stellen? Diese Frage stellte das Ö1-Morgenjournal Dienstagfrüh dem Innenminister persönlich.

"Ich bin Bundeskanzler Nehammer sehr dankbar, dass er als erster Regierungschef in ganz Europa die Asylverfahren gestoppt hat. Viele sind dem Beispiel gefolgt", so Karner. Auch Experten hätten gesagt, das sei "absolut richtig", weil sich die Situation vor Ort völlig verändert habe. "Daher ist es jetzt an der Zeit – und der Auftrag ist auch gestern ergangen –, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm vorzubereiten, damit das auch passiert."

Allerdings gibt es auch deutliche Gegenstimmen, die sagen, die Lage in Syrien wäre für Abschiebungen noch zu volatil. Aktuell kann noch niemand sagen, wie sich die Machtverhältnisse entwickeln werden, ob sich nicht vielleicht doch der international gesuchte Islamist und Anführer der tonangebenden HTS-Miliz, Mohammed al-Dscholani, zum nächsten Diktator aufschwingt. Diese Haltung vertritt auch die EU-Kommission derzeit.

Für Karner ist es "jetzt der richtige Zeitpunkt, das zu tun". Durch ähnliche Ankündigungen aus Deutschland oder Italien fühlt er sich bestätigt. Der Schritt sei "richtig", denn das Assad-Regime sei für viele der Grund gewesen, in Österreich Schutz zu suchen. Deshalb würden die aktuell noch anhängigen Verfahren gestoppt und "jene 40.000, die in den letzten fünf Jahren den Schutzstatus bekommen haben, auch neuerlich überprüft".

"Prioritätenliste" für Abschiebungen

Karner spricht von einer "klaren Prioritätenliste": "Es geht um jene, die kriminell geworden sind. Es geht um jene, die unsere Kultur nicht anerkennen und es geht auch um jene, die nicht arbeiten wollen und daher nur von Sozialleistungen leben. Diese Prioritätenliste muss jetzt erstellt werden, damit es danach auch zu entsprechenden Rückführungen und Abschiebungen kommt."

Wie freiwillig soll das vonstattengehen? Müssen Geflüchtete mit bereits anerkanntem Asylstatus fürchten? Der bekannte Terrorismusforscher Peter R. Neumann hatte zuletzt vor Abschiebungen gewarnt. "Die Rückkehr hat schon begonnen, nämlich aus der Türkei und dem Libanon Richtung Syrien. Das ist schon einmal der erste richtige Weg, weil vor zwei Jahren haben sich diese nach Europa aufgemacht. Das unterstützen wir auch als Österreich", so Karner weiter. "Aber: Wir müssen auch die Abschiebung, die zwangsweise Außerlandesbringung, vorbereiten."