Am Donnerstagvormittag fuhr ein polizeibekannter, afghanischer Asylwerber in der Münchner Seidlstraße mit einem Mini Cooper in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi mit über 1000 Teilnehmern. Dabei verletzte er mindestens 28 Menschen, manche schweben sogar in Lebensgefahr. Derzeit kämpfen die Ärzte in Münchner Spitälern um die Leben zweier Kinder und einer Frau – "Heute" berichtete.
Polizeiangaben zufolge liegen "Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund" vor. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München habe die Ermittlungen übernommen, teilte die Polizei am Donnerstag mit.
Nachdem sich schon einige der deutschen Spitzenpolitiker zu Wort gemeldet hatten, reagierte nun auch FPÖ-Chef Herbert Kickl in einem Social-Media-Post auf die schreckliche Tat von München. In seinem Statement geht der Freiheitliche scharf mit den deutschen Politikern und deren Migrationspolitik ins Gericht. Zudem erklärt er anhand dieses Vorfalles, warum es ihm so wichtig war, in den Koalitionsverhandlungen auf ein blaues Innenministerium zu beharren.
"Wieder, wieder und immer wieder erreichen uns solche Horror-Meldungen. Diesmal ist es ein Afghane, der mit einem Auto in eine Menschenmenge in München raste. Die derzeitige Lage: Mindestens 28 Frauen, Männer und Kinder wurden schwer verletzt, eines davon schwebt in Lebensgefahr", beginnt Kickl seine Ausführungen. Kickl zufolge hätten die deutschen Behörden früher reagieren müssen und den "illegalen Asylwerber" abschieben.
Dann startet der Freiheitliche seinen Frontalangriff auf die deutschen Politiker: "Wieder hören wir von den Mächtigen und Regierenden, der Täter werde mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft und man werde bei Abschiebungen noch konsequenter, schneller und härter vorgehen. Erinnert euch, wie oft das nach solchen Terror-Attacken von Migranten und Asylwerbern schon versprochen wurde – und nichts davon ist je eingehalten worden", so Kickl.
Besonders sauer stößt dem Freiheitlichen auf, dass die Politiker im Nachbarland "immer mit den gleichen Worten, die Mitgefühl und Bedauern vorheucheln", vor die Kameras treten würden. Es seien nichts als "leere Worthülsen von Politikern aus jenen Parteien, welche die jahrelange Massenzuwanderung zuließen und jetzt vor den Trümmern ihrer Politik stehen" würden. Für diese Politik hätten schon viele mit ihrem Leben bezahlt, poltert der FPÖ-Chef.
Kickl zufolge zeige dieser Anschlag, dass man "entschlossen gegen die illegale Zuwanderung und gegen kriminelle Migranten vorgehen muss". All jene, die kein Recht haben, sich in Österreich aufzuhalten, müssten das Land verlassen – dafür bräuchte es aber "die nötigen politischen Instrumente", so Kickl.
Dann holt Kickl noch aus und nimmt damit Bezug auf die am Mittwoch gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. "Vielleicht versteht manch einer nun besser, warum für uns Freiheitliche das Innenministerium so wichtig, zentral und unverzichtbar war. Denn im Innenministerium sind die gesamten Polizei- und Sicherheitsagenden gebündelt. Sämtliche Themen von Asyl und Migration fallen in die Zuständigkeit des Innenministers", schreibt Kickl.
