Hacker verteidigt 4.600-Euro-Mindesthilfe: "Pipifax"

Während viele Bürger trotz 40-Stunden-Job oft nicht wissen, wie sie am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen sollen, wird eine syrische Großfamilie – zwei Erwachsene, sieben Kinder – über die Mindestsicherung mit 4.600 Euro netto versorgt. Ohne, dass die Eltern arbeiten gehen müssen. Auch eine weitere Familie, ebenfalls aus Syrien – Vater, Mutter, acht Kinder – kriegt über 5.000 Euro vor allem aus der Mindestsicherung und der Mietbeihilfe monatlich.

Seit der "Heute"-Enthüllung dieses konkreten Falles gehen in Wien die Wogen hoch. SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker poltert jetzt in einem "Krone"-Interview gegen die harte Kritik an der außerordentlichen Höhe der Mindestsicherung in seinem Bundesland an. Mit seinen Aufreger-Aussagen schlägt er selbst noch einmal die Wellen höher.

Hacker will sich nämlich die Wiener Sozialleistungen nicht schlechtreden lassen! Gegenüber der Tageszeitung ging er in die Offensive, spielte den Schwarzen Peter dem AMS zu. Die nicht erwerbstätigen Eltern aus Syrien müssten eigentlich wie alle anderen auch mit dem "AMS ihre Arbeitsfähigkeit besprechen, sich ausbilden und zu einem Job vermitteln".

Dort verortet der Sozialdemokrat offensichtlich ein Totalversagen: "Das AMS funktioniert nicht. Und ich bin es auch leid, von dort Zurufe zu hören. Soll sich der Herr Super-Chef endlich mit den Problemen beschäftigen, beim AMS gibt es mehr als genug davon." Arbeitsunwilligkeit sei kein Migranten-spezifisches Problem. Auch unter hier geborenen Österreichern gebe "einen ganzen Haufen von Leuten, die den Hintern nicht hochbekommen. Entschuldigung, das ist kein Privileg von Flüchtlingen."

"Ich bin der Meinung, dass jedes Kind gleich viel wert ist", stellte er seine Position klar. Das Argument, das diese untermauern sollte, sorgt aber für Fassungslosigkeit: Hacker hält es nämlich für "einen unerträglichen Zynismus, dass sie Spätergeborenen das abgetragene Gewand von den älteren Geschwistern tragen sollen". Diese auch unter österreichischen Familien weit verbreitete, kosten- und umweltschonende Praxis ist für den SPÖ-Mann "echtes Mittelalter".

"Kein einziger Cent wird aufs Sparbuch gelegt"

Kein Alarmsignal ist für Hacker hingegen, dass mittlerweile schon eine Milliarde Euro jährlich aus dem Stadtbudget in die Mindestsicherung fließen: "Faktum ist, das ist ja volkswirtschaftlich kein verlorener Aufwand. Sozialhilfeleistungen gehen sofort in den Konsum." Auch die syrische Familie mit ihren sieben Kindern werde, "auf die Generationen übertragen", mehr Steuern zahlen als Paare ohne Kinder. "Das ist sicher".

Das gesamte Sozialgeld bleibe zudem im Wiener Wirtschaftskreislauf. "Da wird kein einziger Cent aufs Sparbuch gelegt, da wird kein einziger Cent in ein Risiko investiert", so Hacker weiter. Er fürchtet auch keinen Abfluss der Gelder ins Ausland: "Aber gar nichts. Pipifax."

"Ich persönlich empfinde Arbeit als Bereicherung"

Arbeiten und Steuern bezahlen bedeute auch Entbehrung für die Bürger des Landes, betont die "Krone" gegenüber Hacker. Viele würden sich abrackern, könnten sich kaum die Wohnung oder gar einen Urlaub leisten oder hätten keine Zeit mehr für ihre Liebsten. All das bleibe den beiden Großfamilien mit ihrer großzügigen Mindestsicherung erspart. Was sagt also der Sozialstadtrat diesen Menschen, die zumindest früher die Stammwählerschaft der SPÖ ausgemacht hatten?

Hacker: "Ich persönlich empfinde Arbeit als Bereicherung, nicht als Entbehrung. Ich bin der Meinung, dass eine solidarische Gesellschaft davon ausgehen muss, dass jeder seinen Beitrag leistet. Ohne Einschränkung. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Das gilt für alle, auch für Menschen in der Mindestsicherung."