4.600 € für Asylwerber-Familie
Mindestsicherungsdebatte für SPÖ "absolut inakzeptabel"
Wie viel Mindestsicherung sollen Asylwerber bekommen? Die Debatte darüber wird heiß geführt. Die Wiener SPÖ steht in der Kritik – und schießt zurück.
4.600 € Mindestsicherung für eine neunköpfige Flüchtlingsfamilie – der "Heute"-Bericht über diesen Fall trat eine hitzige Diskussion darüber los, wie viel Unterstützung Menschen bekommen sollen, die bisher keinen Cent in das Sozialsystem eingezahlt haben.
Heftige Kritik von FPÖ und ÖVP
"Viele Wiener sind fassungslos, verständnislos, enttäuscht und wütend", fand der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp klare Worte. "Wenn eine syrische Familie pro Monat 4.600 Euro an Sozialhilfe erhält, dann ist das eine Verhöhnung aller arbeitenden Menschen in dieser Stadt", so Nepp knallhart.
„Schluss mit dem Wiener Sozialleistungsparadies!“
Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger stieg nun in die Debatte ein: "Wenn hart arbeitende Menschen am Ende des Monats weniger haben als Sozialhilfeempfänger, ist jeder Zorn verständlich", ärgerte er sich. Seine Forderung: "Schluss mit dem Wiener Sozialleistungsparadies!"
SPÖ spricht von "politisch instrumentalisierte Debatte"
Nun meldet sich auch die heftig kritisierte Wiener SPÖ zu Wort. Über "X" lassen die Wiener Genossen wissen: "Wir in Wien setzen uns für die Kinder ein. Eine politisch instrumentalisierte Debatte im Vorwahlkampf der Nationalratswahlen am Rücken der Kinder & der Schwächsten zu führen, ist absolut inakzeptabel. Die Mindestsicherung ist wichtig und stützt Familien, die in Armut leben."
Und weiter heißt es: "Für uns sind alle Kinder gleich & gleich viel Wert. Statt auf die Ärmsten loszugehen, setzen wir uns für den starken sozialen Zusammenhalt ein." Die Wiener SPÖ übernehme Verantwortung für das Wohl der Menschen – und verweist in ihrem Posting auf Mietpreisbremse im Gemeindebau, Ausweitung der Wohnbeihilfe, Energiebonus und weitere Leistungen.
Stadtrat Hacker verteidigt Mindestsicherung
Jedes Kind sei in Wien "herzlich willkommen", rückte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bereits vor wenigen Tagen aus. Für jedes Kind werde derselbe Betrag ausbezahlt, es gibt keine Obergrenze. "Jedes Kind braucht etwas zum Essen, Schulsachen und Kleidung. Da gibt es nichts zusätzlich zu deckeln. Jedes Kind ist in Wien herzlich willkommen. Was macht eine Familie, wenn sie kein Geld bekommt? Sie würden in die absolute Armut geschickt werden." Das sei für Hacker jedenfalls keine Option und würde Wien auch nicht sicherer machen.
Auf den Punkt gebracht
- Die Debatte über die Mindestsicherung für Asylwerber in Wien wird heiß diskutiert, nachdem eine neunköpfige Flüchtlingsfamilie 4.600 € erhalten hat
- Die FPÖ und ÖVP kritisieren die hohe Unterstützung, während die SPÖ die Debatte als politisch instrumentalisiert zurückweist und betont, dass die Mindestsicherung wichtig sei, um Familien in Armut zu unterstützen
- Sozialstadtrat Peter Hacker verteidigt die Mindestsicherung und betont, dass jedes Kind in Wien willkommen sei und es keine Obergrenze für die Unterstützung gebe