Nachdem ÖVP-Chef Christian Stocker, SPÖ-Obmann Andreas Babler und NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag ihr gemeinsames Programm vorgestellt haben, wurde die neue Regierung am Freitag auch personell auf Schiene gebracht.
Vorausgesetzt, dass die NEOS-Mitglieder am Sonntag den Eintritt der Pinken in die Koalition absegnen, kann Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag die 21 (!) Mitglieder der neuen Regierung angeloben.
Seit Freitag steht fest, wer welches Ministerium führen wird. Zunächst stellte zu Mittag der künftige Kanzler Stocker das neunköpfige ÖVP-Regierungsteam vor.
Am frühen Nachmittag präsentierte dann Babler die künftigen Regierungsmitglieder der Sozialdemokraten – ebenfalls neun Leute. Um das SPÖ-Team hatte es in den letzten Tagen heftiges Gezerre gegeben, quasi im Stundentakt zirkulierten neue Namen für diverse Ämter. Am Freitagvormittag gaben die Parteigremien dann grünes Licht für Bablers Ministerliste.
Was nach all den innerparteilichen Querelen gleich auffällt: In das wichtige und finanzstarke Infrastrukturministerium (Verkehr, Innovation und Technologie) zieht mit Peter Hanke ein Top-Experte ein – als Finanzstadtrat in Wien fiel unter anderem auch für der öffentlichen Verkehr, Stichwort Ausbau der Wiener Linien, in seine Zuständigkeit. "Peter Hanke ist die richtige Person für dieses Ressort", betont Babler. Er bringe nicht zuletzt große Erfahrung hinsichtlich internationaler Kooperationen mit – und er werde dafür sorgen, den Verkehr sauberer und sicherer zu machen.
Peter Hankes Name wird seit Jahren regelmäßig genannt, wenn über Spitzenpositionen in der SPÖ spekuliert wurde. Der 60-Jährige, der in der Wirtschaft Karriere gemacht hat und 2018 von Michael Ludwig in die Wiener Stadtregierung geholt wurde, ist ein Polit-Profi. Seine Expertise und sein Pragmatismus haben ihm auch in der ÖVP hohe Anerkennung beschert – gute Voraussetzungen also für seine Rolle als Infrastrukturminister in der künftigen Regierungskonstellation.
Er freue sich darauf, der Republik ab kommenden Montag als Bundesminister für Verkehr, Infrastruktur und Innovation dienen zu dürfen, so Hanke am Freitagnachmittag in einem Posting auf Instagram: "Das ist für mich eine spannende und großartige Aufgabe, die ich mit großem Respekt annehme. Und ich kann euch sagen: Wir haben viel vor."
„Es wird darum gehen, Österreich bei der Innovationsleistung an der Spitze der Europäischen Union zu halten und damit den Wirtschaftsstandort langfristig attraktiv zu gestalten“Peter HankeKünftiger Infrastrukturminister (SPÖ)
Worauf sein Fokus liegen wird, bringt Hanke gleich auf den Punkt: "In der kommenden Bundesregierung wird es darum gehen, den Forschungs- und Entwicklungsstandort Österreich zu stärken. Es wird darum gehen, den öffentlichen Verkehr auszubauen und zu dekarbonisieren. Und es wird darum gehen, Österreich bei der Innovationsleistung an der Spitze der Europäischen Union zu halten und damit den Wirtschaftsstandort langfristig attraktiv zu gestalten."
Neben dem am Polit-Parkett langjährig erfahrenen und höchst versierten Hanke zieht mit Eva-Maria Holzleitner auch ein junger Shootingstar der Roten in die Regierung ein. Die 31-jährige Oberösterreicherin ist seit 2021 SPÖ-Frauenvorsitzende und seit 2023 auch Klub-Vize. Nun wird sie Frauenministerin mit Zuständigkeit auch für Wissenschaft und Forschung.
Holzleitner werde für ein "endlich" gleiches Einkommen von Frauen und Männern kämpfen", so Babler. Sie setze sich mit voller Leidenschaft ein für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, für mehr Frauen in technischen Berufen und in Führungspositionen.
Trotz ihres jungen Alters ist Holzleitner bereits versiert am politischen Parkett. Die gebürtige Welserin schaffte es erstmals 2017 in den Nationalrat. Als SPÖ-Frauenvorsitzende gehört sie inzwischen zum erweiterten Führungskreis der Partei, sitzt in Präsidium und Vorstand und ist somit auch stellvertretende Parteivorsitzende. In der SPÖ hört man quer durch alle Lager nur Gutes über Holzleitner, im Nationalrat pflegt sie gute Kontakte quer über Parteigrenzen hinweg – damit dürfte sie ein Trumpf in der künftigen Regierung sein.
