"Groß wie nie": Kickl macht nun Ansage für Österreich

Am Donnerstag ist der erste Schultag für die 183 Nationalratsabgeordneten. Die FPÖ stellt nach der Wahl 57 Abgeordnete, die ÖVP 51, die SPÖ 41, die Neos 18 und die Grünen 16. Pünktlich um 12:30 wird die Sitzung mit der Bundes- und Europahymne feierlich eröffnet. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird daran teilnehmen.

Nach der feierlichen Eröffnung müssen die Mandatare "unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten" geloben.

Frauenanteil im Parlament sinkt

Auffallend ist, dass der Frauenanteil im Parlament deutlich sinkt. Nur 66 weibliche Abgeordnete bedeuten eine Quote von 36 Prozent – im vorigen Nationalrat waren es 41 Prozent. Die geringste Quote bringt dabei die FPÖ mit lediglich 23 Prozent Frauenanteil in den eigenen Reihen.

Kickl mit meisten Abgeordneten

Dafür stellen die Freiheitlichen, die im Sitzungssaal nun ganz nach rechts rücken, die meisten Abgeordneten. Wahlsieger Herbert Kickl wurde von seinem Klub am Mittwoch einstimmig zum Chef im Hohen Haus gewählt. Kickl versprach, sein Bestes geben zu wollen. Nachsatz: "Die Österreicher haben bei der Nationalratswahl Geschichte geschrieben und die FPÖ klar zur stärksten politischen Kraft und den Freiheitlichen Parlamentsklub mit 57 Abgeordneten so groß wie noch nie gemacht."

Dann die Kickl-Ansage: Der blaue Frontmann möchte "diese Größe in Stärke umwandeln, sodass dieser größte Freiheitliche Parlamentsklub im Nationalrat der beste Anwalt für unsere eigene Bevölkerung sein wird!"

Minister müssen Regierungsbank räumen

Insgesamt 71 der 183 Abgeordneten ziehen neu in den Nationalrat ein beziehungsweise kehren nach Abstinenz in diesen zurück. Zu den prominentesten zählen SPÖ-Chef Andreas Babler, FPÖ-TV-Lady Lisa Gubik, Ex-ÖBB-Manager Arnold Schiefer (FPÖ) und Manager Veit Dengler (Neos). Von der Regierungs- auf die Abgeordnetenbank wechseln – zumindest vorerst – die Noch-Regierungsmitglieder Karl Nehammer, Magnus Brunner, Karoline Edt­stadler, Gerhard Karner, Susanne Raab, Klaudia Tanner, Norbert Totschnig (alle ÖVP) sowie Werner Kogler, Leonore Gewessler und Alma Zadić von den Grünen.

Diskussionen wird es wohl um die Besetzung des Nationalratspräsidenten geben, den die FPÖ als stimmenstärkste Partei stellen kann. Nominiert ist Walter Rosenkranz. Die Grünen haben bereits angekündigt, ihn nicht zu wählen. Die Debatte über ihn dürfte dementsprechend hitzig werden.

Sobotka: Abschied nach exakt 2.500 Tagen

Am 20. Dezember 2017 ist Wolfgang Sobotka zum Nationalratspräsidenten gewählt worden. Heute endet diese Ära. Der mächtige ÖVP-Politiker galt in dieser Zeit als streitbar. Unbestritten war aber sein Kampf gegen Antisemitismus. Umstritten war dagegen seine Vorsitzführung in den U-Ausschüssen, wo ihm die Konkurrenz Einseitigkeit vorwarf.

In Erinnerung bleiben seine Wortgefechte mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, der ihm einmal sogar die "Rote Karte" zeigte. Mit dem Parlamentsumbau – samt Goldklavier – hat sich der 68-Jährige ein Denkmal gesetzt. Künftig wird er die ÖVP-Parteiakademie leiten.

Für neue Regierung: ÖVP und SPÖ starten am Freitag Verhandlungen

Nachdem ÖVP-Kanzler Nehammer nun den Auftrag zur Regierungsbildung hat, beginnen die Koalitionsgespräche mit der SPÖ. Der erste Termin ist am Freitag, dann soll ein Fahrplan festgelegt werden mit – dem Vernehmen nach – zwei Runden pro Woche.

Die Teams stehen bereits. Auf VP-Seite verhandeln neben Nehammer Ministerin Karoline Edtstadler, Staatsskretärin Claudia Plakolm, Klubchef August Wöginger, Generalsekretär Christian Stocker, Wirtschaftskammerboss Harald Mahrer.

Für die SPÖ sitzen neben Parteichef Andreas Babler die rote Grande Dame Doris Bures, Frauenchefin Eva Maria Holzleitner, Klubobmann Philip Kucher, ÖGB-Chef Wolfgang Katzian am Tisch. Auch Treffen mit den Chefs von Neos und Grünen sind geplant