"Griechische Verhältnisse" – Alarm wegen Staatsschulden

Irgendwie geht es immer ums Geld – auch in den Wahlprogrammen der Parteien. Der Staatshaushalt droht zu explodieren, aber gleichzeitig sollen die Menschen mehr in die Taschen bekommen. Der Staat muss bei den Ausgaben auf die Bremse und bei den Einnahmen zulegen, das klingt in der Theorie gut – über mögliche Wege dorthin wird heftig gestritten.

"Krachend gescheitert"

Der Budgetpolitik der scheidenden schwarz-grünen Regierung stellen Experten jedenfalls kein gutes Zeugnis aus. "Krachend gescheitert", urteilt der wirtschaftsliberale ThinkTank Agenda Austria. Gegenüber 2019, als Türkis-Grün das Ruder übernahm, erhöhte sich die Schuldenquote  in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) um sieben Prozentpunkte auf rund 77 %.

Einem Gutachten des Finanzministeriums zufolge, werden die Schulden in Österreich langfristig auf weit über 100 % des BIP ansteigen, wenn nicht bald strukturelle Reformen kommen. Die OECD ist in ihren Prognosen sogar noch pessimistischer. "Es drohen bei uns italienische oder griechische Verhältnisse", warnt Agenda-Austria-Experte Dénes Kucsera im Gespräch mit "Heute".

Grafik: Staatsschulden in Prozent des BIP

Steuerbelastung höher als bei Regierungsantritt

Die Regierung feiere sich zwar wegen der Teilabschaffung der kalten Progression, der ökosozialen Steuerreform und der Senkung der Körperschaftssteuer – in der Tat hätten die Österreicher dadurch heute in der linken Tasche etwas mehr – dafür herrsche in der rechten Tasche Ebbe, formuliert es die Agenda Austria. Die Steuerbelastung der Bürger sei mitnichten gesunken, vielmehr sei die Abgabenquote heute sogar höher als 2019 bei Antritt der Regierung: damals waren es 43,2 %, heuer werden es 43,6 %.

Dringendste Aufgabe der nächsten Regierung sei es, das Budget zu reparieren und den Schuldenberg abzutragen. Entlang der schlichten Regel, nicht mehr (möglichst sogar weniger) auszugeben als man einnimmt.

Punkt 1: Ausgaben-Obergrenze für alle Ressorts

Ökonom Kucsera hat dafür einige konkrete Empfehlungen. Zuallererst eine Ausgabenbremse, "um die Bevölkerung vor der Politik zu schützen". Und zwar solle die nächste Regierung für alle Ressorts eine Ausgaben-Obergrenze über die gesamte Legislaturperiode hinweg festlegen. Wer in einem Jahr mehr ausgebe, müsse das anders als bisher üblich in den folgenden Jahren wieder einsparen. "Wie das erfolgreich geht, können wir in der Schweiz sehen", sagt Kucsera. Die Gesamtausgaben sollten zudem so lange nur mit der Inflation steigen, bis die Quote wieder das Niveau von 2019 erreicht habe (48,7 % des BIP). Mittelfristig wäre so ein Einsparpotenzial von 16 Milliarden Euro jährlich drin, meint der Experte.

Punkt 2: Pensionsalter erhöhen

Das größte Problem auf der Ausgabenseite sind laut Kucsera die Pensionen. Das jährliche Defizit im staatlichen Pensionssystem liege bei knapp 30 Milliarden Euro, die aus dem laufenden Bundesbudget abgedeckt werden müssen. Das entspricht einem Viertel des jährlichen Bundeshaushalts oder fast den gesamten Lohnsteuereinnahmen eines Jahres. Tendenz steigend – denn die Österreicher werden immer älter. Kucsera: "Das gesetzliche Pensionsantrittsalter muss erhöht und an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Mittelfristig brächte das Einsparungen von über 10 Milliarden Euro." Weiters fordert der Experte Anreize für jene, die länger arbeiten wollen.

Punkt 3: Verpflichtende Pflegeversicherung

Während uns die Pensions-Kostenwelle bereits erwischt hat, ist sie beim Thema Pflege erst im Anrollen – Stichwort ältere Bevölkerung. "Die nächste Regierung sollte daher eine verpflichtende Pflegeversicherung einführen", sagt Kucsera. Er sieht da ein Entlastungsvolumen für den Staatshaushalt von vier Milliarden Euro, mittelfristig viel mehr.

Förderungen beschränken

Massiv zu kappen seien die staatlichen Förderungen. Agenda-Austria-Ökonom Kucsera fordert, dass die krisenbedingten Zahlungen auslaufen. Brächte man die direkten Förderungen auf das relative Niveau von 2019 zurück, würde das den Staat um rund 9 Milliarden Euro entlasten, so die Experten-Schätzung. Zu überprüfen seien letztlich alle Förderungen. "Auch das Pendlerpauschale könnte man besser gestalten", meint Kucsera.